November 22, 2019 / 1:19 PM / 20 days ago

CDU-Chefin stellt Machtfrage und will TÜV für Sozialausgaben

- von Andreas Rinke

CDU party chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer gestures during the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Leipzig, Germany, November 22, 2019. REUTERS/Matthias Rietschel

Leipzig (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine grundlegende Überholung des Sozialstaats in Deutschland gefordert und auf dem Bundesparteitag in Leipzig offen die Machtfrage bei den Christdemokraten gestellt.

Sie wolle “hier und jetzt” eine Entscheidung darüber, ob die 1001 Delegierten ihre Vision für eine Reform-Agenda für Deutschland unterstützten, sagte die CDU-Chefin am Freitag nach einer 87-minütigen Rede. Sei dies der Fall, “dann lasst uns jetzt und hier und heute die Ärmel hochkrempeln und lasst uns anfangen”, endete sie und erhielt langanhaltenden stehenden Applaus. Auf der Rednerliste der anschließenden Aussprache stand auch Kramp-Karrenbauers interner Widersacher Friedrich Merz, dem Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur der Union nachgesagt werden.

“Der Applaus zeigt, heute wird nicht Schluss gemacht”, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, nachdem Kramp-Karrenbauer das Podium verlassen hatte. In ihrer Rede präsentierte die CDU-Chefin ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Partei und setzte sich deutlich vom Koalitionspartner SPD ab. “Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle. Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall”, sagte sie. Der Sozialstaat in Deutschland müsse “auf den TÜV” gestellt werden. Zudem forderte sie ein Digitalministerium, eine Abschaffung der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien, den Erhalt des Verbrennungsmotors mit synthetischen Kraftstoffen und eine Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Die Rede der CDU-Chefin war mit Spannung erwartet worden, nachdem es im Vorfeld des Parteitages scharfe parteiinterne Kritik sowohl an ihrer Person als auch an Kanzlerin Angela Merkel gegeben hatte. So hatte Merz als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates die “grottenschlechte” Arbeit der großen Koalition kritisiert. “Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland”, betonte dagegen Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Kanzlerschaft Merkels, ohne Merz namentlich zu erwähnen. Man könne keinen erfolgreichen Wahlkampf machen, wenn man alles schlecht rede, die Wähler dann aber bitte, die Union erneut zu wählen. “Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie”, warnte sie.

Kramp-Karrenbauer forderte zudem eine Konzentration auf die programmatische Erneuerung der CDU. Den Wählern sei weniger wichtig, wer wann wo welche Position beziehe, sagte sie in Anspielung auf die Debatte um einen Unions-Kanzlerkandidaten. Bereits am Vortag hatten etliche CDU-Ministerpräsidenten ein Ende der Personaldiskussion gefordert.

“ES GIBT NUR EINE WERTEUNION”

Genau am 14. Jahrestag des Amtsantrittes von Merkel setzte sich die CDU-Chefin in Leipzig in einigen Punkten auch von Positionen der Kanzlerin ab. “Wir kommen um ein Digitalministerium nicht herum”, sagte sie. Merkel hatte dies zu Beginn der Legislaturperiode abgelehnt. Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche einen automatischen Datenabgleich zwischen den Verwaltungen, kritisierte Kramp-Karrenbauer. In der Bildungspolitik forderte sie mit den Ländern eine verstärkte Debatte nicht nur über die Ausstattung schon Schulen, sondern auch über Bildungsinhalte.

Die designierte neue CDU-Vize Silvia Breher solle beauftragt werden, ein neues Familienprogramm der CDU zu schreiben. “Wir werden nur Mehrheiten erreichen, wenn uns insbesondere die Frauen wieder wählen”, sagte sie zur parteiinternen Debatte um eine Frauenquote. “Wenn wir so weiter machen, werden uns weder die Frauen noch die Gewerkschafter noch die Handwerker wählen”, warnte die CDU-Chefin mit Blick auf die mangelnde Repräsentanz dieser Gruppen in der Unions-Bundestagsfraktion.

Kramp-Karrenbauer kündigte zudem eine parteiinterne Debatte an, ob es ein freiwilliges oder verpflichtendes Dienstjahr geben sollte. Zudem schloss sie eine Zusammenarbeit sowohl mit den Linken als auch der AfD aus. Großen Applaus erhielt die CDU-Chefin für ihre Absage an die rechtskonservativen Gruppierung Werte-Union innerhalb der Partei. “Es gibt nur eine Werteunion, und das ist die CDU Deutschland”, sagte sie. Kramp-Karrenbauer forderte alle Flügel in der Partei auf zusammenzurücken.

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