December 17, 2019 / 6:24 AM / a month ago

CDU-Spitze schaltet sich in Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt ein

A woman walks past a CDU logo before a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Der Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt bekommt eine bundespolitische Dimension:

Die CDU-Spitze stellte sich am Montagabend in einer Mitteilung an die Landesverbände der CDU ausdrücklich hinter eine umstrittene Entscheidung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, einen Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit nicht aus der Partie auszuschließen. “Jeder Mensch hat das Recht auf Erkenntnis und Besserung”, schrieb Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig. “Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen. Das entspricht übrigens den Grundwerten der CDU”, fügte er hinzu. Hintergrund ist der Fall des CDU-Mitglieds Robert Möritz aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, der 2011 als Ordner bei einer NPD-Veranstaltung beschäftigt war. Er hatte sich davon schriftlich distanziert, weshalb ihn der Kreisverband nicht ausgeschlossen hatte.

In der ohnehin wackeligen Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg hatte der Fall eine Krise ausgelöst, weil sich etwa die SPD von dieser Entscheidung distanzierte und einen “Aufstand der Anständigen” in der CDU forderte. Die Position der Bundes-CDU könnte zu einer weiteren Eskalation führen. Der CDU-Bundesgeschäftsführer betonte, dass sich die Entscheidung allein auf die geänderte Einstellung von Möritz beziehe. “Nazis haben keinen Platz in der CDU”, betont er zugleich. Deshalb seien alle in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, “dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist”. Dies zielt vor allem auf die Debatte in einigen CDU-Ostverbänden, ob es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben sollte. Die CDU-Spitze lehnt dies klar ab.

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