February 11, 2020 / 9:01 AM / 6 days ago

Werteunion - Ohne uns kann die Union keine Wahlen gewinnen

FILE PHOTO: Christian Democratic Union party (CDU) politician Friedrich Merz speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, January 14, 2020. REUTERS/Annegret Hilse/File Photo

Berlin (Reuters) - Die konservative Wertunion innerhalb der CDU wehrt sich gegen wachsende Kritik aus den eigenen Parteireihen.

“Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert haben, wichtig für die Partei sind”, sagte ihr Vorsitzender Alexander Mitsch am Dienstag dem SWR. “Ohne uns wird die Partei zukünftig keine Wahlen gewinnen können.” Bei den vergangenen 13 Wahlen habe die Union Stimmen verloren, weil man die Werteunion vernachlässigt habe. Mitsch machte sich zudem erneut für Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat stark, nachdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht erklärt hatte.

Nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer hatten mehrere führende CDU-Politiker die Werteunion scharf attackiert. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der “Rheinischen Post”: “Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder.” Die CDU mache Politik auf den Fundamenten ihrer Werte. Dafür brauche es keine Werteunion.” Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hatte am Montag in der CDU-Bundesvorstandssitzung laut Teilnehmerangaben erklärt, die Haltung etlicher Mitglieder der konservativen Gruppierung passe nicht zu den CDU-Werten. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich bereits zuvor dafür aus, dass eine CDU-Mitgliedschaft und die Zugehörigkeit zur Werteunion für nicht vereinbar erklärt werden sollten. Die Werteunion versuche eine Partei in der Partei zu werden.

Hintergrund ist auch der Streit um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Hier hatte die Werteunion gegen die Position der Parteispitze die Haltung der Landes-CDU unterstützt, die dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD vorübergehend ins Amt verhalf. Knapp eine Woche nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten und seinem wenige Tage später erfolgten Rücktritt klettert die Linke in einer neuen Umfrage in Thüringen auf einen Rekordwert. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt in einer Blitzumfrage von infratest-dimap für den MDR auf 39 Prozent. Das sind acht Punkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober 2019. Dagegen stürzt die CDU von 21,7 Prozent bei der Landtagswahl auf 13 Prozent ab. Die AfD bleibt mit 24 Prozent in etwa konstant. Die SPD steigert sich leicht auf zehn Prozent, die Grünen verlieren etwas und müssten mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die FDP wäre mit vier Prozent dort nicht mehr vertreten.

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