February 12, 2020 / 2:58 PM / in 15 days

CDU-Chefin startet nächste Woche Kandidatenkür für Vorsitz

Berlin (Reuters) - In der CDU beschleunigt sich die Suche nach Klärung der offenen Personalfragen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die drei gehandelten Kandidaten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur kommende Woche zu Gesprächen gebeten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, outgoing leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), attends a Reuters interview in Berlin, Germany, February 12, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

“Wir werden nächste Woche in den Prozess um die Personalentscheidung starten. Ich habe diejenigen, die im Moment zur Rede stehen, zu Einzelgesprächen eingeladen”, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Interview mit Reuters TV. Einer der drei gehandelten Kandidaten, Gesundheitsminister Jens Spahn, sagte in Berlin, dass er bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. “In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen.”

Seit der Ankündigung von Kramp-Karrenbauer am Montag, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und nach einer Entscheidung darüber auch den Parteivorsitz abgeben zu wollen, wird in CDU und CSU über das weitere Vorgehen diskutiert. Nachdem mehrere Unionspolitiker am Dienstag zur Eile gedrängt hatten, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Deutschlandfunk, dass er eine schnelle Klärung des CDU-Vorsitzes befürworte. Mit der Frage der Kanzlerkandidatur, an der die CSU beteiligt sein müsse, könne man sich aber Zeit lassen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte dagegen dafür, dass sich die CDU wie ursprünglich geplant bis Ende des Jahres Zeit lassen solle.

Zu den Forderungen nach einem schnellen Vorgehen sagte Kramp-Karrenbauer, dass eine Entscheidung bis zur Sommerpause fallen könne. “Ich habe selbst im Präsidium die Sommerpause ... ins Gespräch gebracht.” Das weitere Verfahren hänge aber stark von den Gesprächen ab. Die Namen der bisher gehandelten Kandidaten - neben Spahn auch Armin Laschet und Friedrich Merz - nannte sie nicht. “Für mich ist das die erste Gelegenheit, mit allen Protagonisten nach der jetzigen Situation selbst zu reden. Es kann immer noch sein, dass es noch weitere Namen gibt”, sagte die CDU-Chefin. Sie müsse erst einmal klären, ob es überhaupt bei den bisher Genannten das Interesse gebe, sich zu bewerben.

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte im MDR, die CDU müsse die Vorsitzfrage “bis zur Sommerpause” klären. Schäuble warnt seine Partei in der “Zeit” davor, sich nun treiben zu lassen. “Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so machen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, braucht man uns nicht”, warnte er. Man müsse mit dem Grundsatzprogramm die richtigen Antworten geben. “Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden.”

SÖDER ENG EINGEBUNDEN

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass aus ihrer Sicht Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. “Deshalb führe ich den Prozess nicht alleine, sondern mit CSU-Chef Markus Söder.” Denn am Ende müsse es einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union geben. Die CDU werde sicher auch über Warnungen diskutieren, dass ein Kanzlerkandidat durch eine zu frühe Festlegung angesichts der geplanten Bundestagswahl erst im September 2021 verschlissen werden könne. “Auch das ist sicher etwas, was wir mit bedenken wollen.” Die CDU müsse in einen Wahlkampf aus der bestmöglichen Position heraus starten können. “Zuerst einmal bleibt es dabei, dass wir am Ende dieses Jahres das Gesamtpaket stehen haben müssen”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Das heißt die personelle Entscheidung, das Programm und auch die organisatorische Vorbereitung.”

Die Stabilität der großen Koalition sieht Kramp-Karrenbauer nicht gefährdet - und verweist auch auf die halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. “Das ist sicher ein ganz, ganz wichtiger Punkt.” Denn es sei Markenkern der CDU, Verantwortung für das Land zu tragen, und die EU befinde sich in “sehr bewegten Zeiten”. Gerade in der Endphase der Brexit-Verhandlungen komme es “auf ein handlungsfähiges und stabiles Deutschland” an. “Wir haben zur Zeit eine Kanzlerin und eine Regierung ... die sich auf die EU-Ratspräsidentschaft auch vorbereitet.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten die große Koalition nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart hätten. “Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin”, sagte Klingbeil der RND-Zeitungsgruppe. Dies gilt als Hinweis, dass die SPD bei einem vorzeitigen Rückzug Merkels keine anderen Unions-Politiker zum Kanzler mitwählen wird. Klingbeil machte deutlich, dass die SPD keinen frühzeitigen Ausstieg aus der Koalition wolle. “Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt.”

Mit Blick auf Mahnungen des Koalitionspartners SPD sagte die CDU-Chefin, dass es nun vor allem um eine interne Entscheidung der CDU gehe. “Was immer für Ableitungen die SPD für sich zieht, ist deren Angelegenheit.” Die SPD habe mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen.

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