February 12, 2020 / 5:53 PM / 10 days ago

In die Kandidatenkür der CDU kommt Bewegung

Annegret Kramp-Karrenbauer, outgoing leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), attends a Reuters interview in Berlin, Germany, February 12, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In der CDU nimmt der Machtkampf Fahrt auf. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am Mittwoch in Berlin, er sei bereit zur Übernahme von Verantwortung.

Auch Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz will sich nach Angaben aus seinem Umfeld um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur bewerben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die drei für ihre Nachfolge gehandelten Kandidaten bereits zu Gesprächen gebeten. “Wir werden nächste Woche in den Prozess um die Personalentscheidung starten. Ich habe diejenigen, die im Moment zur Rede stehen, zu Einzelgesprächen eingeladen”, sagte sie Reuters TV. Als dritter Bewerber gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Seit der Ankündigung Kramp-Karrenbauers am Montag, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und nach einer Entscheidung darüber auch den Parteivorsitz abzugeben, wird in CDU und CSU über das weitere Vorgehen diskutiert. Nachdem mehrere Politiker der Union zur Eile drängten, sagte auch CSU-Generalsekretär Markus Blume, er befürworte, eine schnelle Klärung des CDU-Vorsitzes. Mit der Frage der Kanzlerkandidatur, an der die CSU beteiligt sein müsse, könne man sich aber Zeit lassen, sagte er im Deutschlandfunk. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte dagegen dafür, dass sich die CDU wie ursprünglich von Kramp-Karrenbauer geplant bis Ende des Jahres Zeit lassen solle.

Die CDU-Chefin stellte eine Entscheidung bis zur Jahresmitte in Aussicht: “Ich habe selbst im Präsidium die Sommerpause (...) ins Gespräch gebracht.” Das weitere Verfahren hänge aber stark von den Gesprächen ab. Namen möglicher Kandidaten nannte sie nicht. “Für mich ist das die erste Gelegenheit, mit allen Protagonisten nach der jetzigen Situation selbst zu reden. Es kann immer noch sein, dass es noch weitere Namen gibt.” Sie müsse erst einmal klären, ob es überhaupt bei den bisher Genannten das Interesse gebe, sich zu bewerben.

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte im MDR, die CDU müsse die Vorsitzfrage “bis zur Sommerpause” klären. Schäuble warnte seine Partei davor, sich nun treiben zu lassen. Man müsse mit dem Grundsatzprogramm die richtigen Antworten geben. “Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden.”

SÖDER ENG EINGEBUNDEN

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehörten in eine Hand. “Deshalb führe ich den Prozess nicht alleine, sondern mit CSU-Chef Markus Söder.” Denn am Ende müsse es einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union geben. Die CDU werde auch über Warnungen diskutieren, dass ein Kanzlerkandidat durch eine zu frühe Festlegung angesichts der geplanten Bundestagswahl im September 2021 verschlissen werden könne. Die CDU müsse in einen Wahlkampf aus der bestmöglichen Position heraus starten können. “Zuerst einmal bleibt es dabei, dass wir am Ende dieses Jahres das Gesamtpaket stehen haben müssen”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Das heißt: die personelle Entscheidung, das Programm und auch die organisatorische Vorbereitung.”

Die Stabilität der großen Koalition sieht Kramp-Karrenbauer nicht gefährdet - und verweist auch auf die halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli. Es sei Markenkern der CDU, Verantwortung für das Land zu tragen, und die EU befinde sich in “sehr bewegten Zeiten”. Gerade in der Endphase der Brexit-Verhandlungen komme es “auf ein handlungsfähiges und stabiles Deutschland” an. “Wir haben zur Zeit eine Kanzlerin und eine Regierung (...) die sich auf die EU-Ratspräsidentschaft auch vorbereitet.”

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, seine Partei habe die große Koalition nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart. “Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin”, sagte er der RND-Zeitungsgruppe. Dies gilt als Hinweis, dass die SPD bei einem Rückzug Merkels keine anderen Unions-Politiker zum Kanzler mitwählen wird. Klingbeil machte deutlich, dass die SPD keinen frühzeitigen Ausstieg aus der Koalition wolle. “Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt.”

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