March 4, 2020 / 7:38 AM / a month ago

Rennen um CDU-Vorsitz - Vorteil Laschet

Berlin (Reuters) - Mittlerweile gibt es in der CDU nach Parteiangaben 13 Bewerber für den Posten des Vorsitzenden.

North Rhine Westphalia State Premier Armin Laschet of the Christian Democratic Union (CDU) holds a speech during the CDU party's Ash Wednesday event in Kirchveischede, Germany, February 26, 2020. REUTERS/Leon Kuegeler

Aber als die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagabend das Prozedere für den parteiinternen Wahlkampf bis zum 25. April besprach, hatte sie nur den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Friedrich Merz und den Außenpolitiker Norbert Röttgen geladen. Der Rest gilt als chancenlos. Vereinbart wurde ein abgespecktes Kandidatenrennen im Vorfeld des Parteitages. Dort werden 1001 CDU-Delegierte über den neuen Parteichef entscheiden. Im Dezember soll dann der ursprünglich vorgesehene Parteitag die Entscheidung über die neue Führung bestätigten.

Das Rennen gilt in der CDU zumindest zwischen Merz und Laschet als offen. Allerdings hat es in den vergangenen Tagen erste Positionierungen gegeben - und die gehen in Richtung einer Mehrheit für Laschet. Als große Unbekannte gilt jedoch die erneute Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenzen, die die Stimmung in der CDU beeinflussen könnte.

LASCHET SAMMELT UNTERSTÜTZER

Laschet ist der Vorsitzende des mit Abstand größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen - der 295 von 1001 Delegierten stellt. Das bedeutet nicht, dass alle NRW-Vertreter in Berlin für Laschet stimmen werden. Denn der Landesverband ist - ähnlich wie der der CDU in Baden-Württemberg - gespalten. Es gibt auch dort Merz-Anhänger, gerade an der Basis. Allerdings: Vergangenen Donnerstag erstellte der Landesvorstand in geheimer Abstimmung ein Stimmungsbild - und mehr als 93 Prozent der Stimmen entfielen auf Laschet.

In der CDU wird dies als Zeichen einer Vorentscheidung gesehen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die NRW-Delegierten sich auch überlegen dürften, ob sie ihren Ministerpräsidenten durch eine Niederlage gegen Merz nicht beschädigen. Laschet bekommt zudem offene Unterstützung auch aus dem drittgrößten Landesverband Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Ihm kommt entgegen, dass die CDU nun auf eine neue Roadshow der Kandidaten an der Basis verzichtet.

Als weiteres Plus für den früheren Europaabgeordneten und Integrationsminister wird gesehen, dass sich Jens Spahn mit seinem konservativen Profil hinter Laschet gestellt hat. Laschet verweist zudem darauf, dass er anders als Merz Regierungserfahrung habe, und gibt sich als Versöhner der gespaltenen CDU. Er habe in seinem Kabinett sowohl Vertreter des Wirtschafts- als auch des Sozialflügels seiner Partei zusammengeführt, betont er - “anders als im Bundeskabinett”.

Dennoch gibt es in der Partei Vorbehalte. Auch Merz nährt gezielt den Eindruck, Laschet stehe für ein “Weiter so”. Als Schwachpunkt sehen seine Gegner etwa die Flüchtlingspolitik, in der ihm Nähe zu Kanzlerin Angela Merkel unterstellt wird. Er selbst hat Merkel verteidigt, aber betont, dass die Kanzlerin und er sich einig seien, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe. “Es wird alles neu sein”, versichert Laschet zudem für die Zeit nach Merkel. Als großes Plus wird die Abneigung der CDU-Spitze gegen Merz gesehen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verfügt zudem im Unterschied zum Solitär Merz über ein breites Team, auf das er im Falle eines Sieges setzen kann.

Hinter Laschet dürften sich am Ende der weniger lautstarke Teil der “Merkel-CDU” sowie der Sozialflügel und möglicherweise die Frauenunion versammeln. Dem Ministerpräsidenten wird unterstellt, dass er weitgehend konfliktfrei mit der Kanzlerin bis zu deren Abtreten im Herbst 2021 zusammenarbeiten könnte.

MERZ MOBILISIERT SEINE BASIS

Der frühere Unions-Fraktionschef Merz tritt nach 2018 zum zweiten Mal an und glaubt diesmal wesentlich bessere Chancen auf einen Sieg zu haben. Dabei hatte er als politischer Wiedereinsteiger bereits damals auf Anhieb 48,25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Als früherer Gegenspieler Merkels punktet er vor allem in Ostdeutschland sowie dem Südwesten. Die Spitzenkandidatin der CDU-Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl und der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner haben sich bereits klar für Merz ausgesprochen. Merz kann sich zudem auf die Unterstützung des Wirtschaftsflügels und der konservativen Werteunion verlassen.

Der Wirtschaftsliberale bedient zudem die Fantasien derer, die “klare Worte” und eine Abkehr vom “Merkel-Kurs” fordern - was er nun auch mit Äußerungen zur Flüchtlingsfrage unterstreicht. Das macht ihn an der Basis und der Kernklientel der CDU sehr beliebt. Seine Versicherung, mit Merkel bis September 201 zusammenarbeiten zu können, glauben ihm aber nicht alle - weshalb er als Risiko-Kandidat gilt.

UND RÖTTGEN?

Für Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat Röttgen keine Chance. Der CDU-Außenpolitiker hat keine Hausmacht in der Partei. “In Nordrhein-Westfalen nehmen ihm zudem immer noch viele die verlorene Landtagswahl 2012 übel”, sagt ein nordrhein-westfälischer CDU-Politiker mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Delegierten. Für Röttgen spricht, dass vor allem an der Basis und bei der Jungen Union sein Eintreten für einen Mitgliederentscheid gelobt wird. Genau deshalb schlägt ihm aber auch die Ablehnung der CDU-Granden entgegen. Und am Ende werden in Berlin die 1001 Delegierte entscheiden.

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