February 19, 2018 / 6:15 AM / 4 months ago

CDU sortiert Personaltableau neu - Generalsekretär hört auf

Berlin (Reuters) - Gut eine Woche vor dem Sonderparteitag beginnt in der CDU die personelle Neuaufstellung: CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird am Montag nach Angaben aus Parteikreisen sein Amt zur Verfügung stellen, hieß es am Sonntag in Parteikreisen.

Secretary General of the Christian Democratic Union (CDU) Peter Tauber, arrives at the German Parliamentary Society offices before the start of exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, October 30, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will zudem in den kommenden Tagen und noch vor dem Parteitag am 26. Februar die Liste der sechs CDU-Minister in der angestrebten großen Koalition bekanntgeben. In der Partei gab es bereits am Wochenende eine Debatte sowohl über die Personalauswahl als auch den künftigen inhaltlichen Kurs.

Der Merkel-Vertraute Tauber leidet seit Monaten unter einer Darmerkrankung und hatte schon an den Jamaika-Sondierungen und dann auch den Groko-Koalitionsverhandlungen nicht teilnehmen können. Der aus Hessen stammende Politiker wolle am Montag seine Reha unterbrechen, um den Parteigremien selbst seinen Rückzug vom Generalsekretärsposten zu erklären, hieß es am Sonntag. Es habe für ihn seit langem festgestanden, diesen Schritt im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung zu vollziehen, hieß es weiter. Tauber macht den Weg jetzt frei, damit bereits auf dem Sonderparteitag ein neuer Generalsekretär gewählt werden kann.

Der 43-Jährige ist in der CDU nicht unumstritten. Ihm war vor allem von dem konservativen Flügel in seinen vier Jahren Amtszeit zu wenig konzeptionelle Arbeit vorgeworfen worden. Zu den Aufgaben des Netzpolitikers gehörte in den letzten Jahren die Organisation des Wahlkampfes sowie die Erneuerung der Strukturen der CDU, deren Mitglieder einen hohen Altersdurchschnitt aufweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte, dass es Taubers Aufgabe von Merkel gewesen sei, “den Grünen die Angst vor der CDU zu nehmen. Den hat er erfolgreich erfüllt”.

Mit dem angekündigten Rückzug von Tauber bekommt Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mehr Spielraum für eine personelle Neuaufstellung. Diese war vor allem von den jüngeren Unions-Politikern wie den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, und der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Mark Hauptmann, gefordert worden. Hauptmann hatte zudem eine Aufstellung für die Zeit nach Merkel verlangt.

Erstmals gab es am Sonntag offene Kritik an dem Vorgehen der jüngeren Unionisten. “Das muss aufhören”, sagte die Bremer CDU-Vorsitzende Elisabeth Motschmann der Nachrichtenagentur Reuters. Merkel habe längst zugesagt, auch jüngeren Politikern eine Chance zu geben. Motschmann monierte zudem, dass die Kritik fast nur von jüngeren Unions-Männern komme und diese vor allem an Männer dächten, die in Führungspositionen aufrücken sollten. Die ständige öffentliche Kritik beschädige jedoch die Position Merkels noch vor deren Wiederwahl zur Kanzlerin.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte zudem vor einer Nachfolgedebatte. Wer Merkel infrage stelle, schade der Partei, sagte der CDU-Vize dem “Spiegel”. Laut einer Insa-Umfrage für “Focus” ist fast jeder zweite Bundesbürger dafür, dass Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode das Kanzleramt verlässt. 38,5 Prozent der Bundesbürger seien der Ansicht, Merkel sollte die gesamte Amtszeit regieren. Allerdings spricht sich unter den CDU-Anhängern nur jeder Fünfte für ein vorzeitiges Aus der Kanzlerin aus.

LASCHET UND GÜNTHER GEGEN RECHTSKURS DER CDU

Parallel zur Personaldebatte gibt es vor dem Sonderparteitag, der eigentlich die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geben soll, eine Diskussion über den künftigen Kurs der CDU. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker äußerten sich am Wochenende kritisch zu Forderungen nach einem konservativeren Profil. “Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht”, sagte CDU-Vize Armin Laschet der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnte in der “B.Z. am Sonntag” einen Rechtsruck ab. Die CDU sei “keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Laschet reagierte auf Äußerungen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser hatte gesagt, die Unionsparteien müssten ihren politischen Standort grundlegend überdenken.

Frühere Spitzenpolitiker hatten in der Debatte zuvor Merkel die Aufgabe des Markenkerns der Union vorgeworfen, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wiederum sprach von der Gefahr von “Inhaltsleere”. Und der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium an die SPD abgegeben hat und schon deshalb an Profil zu verlieren drohe. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, am Montag werde das CDU-Präsidium über einen Antrag aus Baden-Württemberg beraten, nach dem sich die Partei bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben soll. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Manuel Hagel, sprach von einem “konservativen Impuls”.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below