February 19, 2018 / 2:31 PM / 7 months ago

Merkel und Kramp-Karrenbauer wollen CDU als Mitte-Partei

- von Andreas Rinke

Secretary General of the Christian Democratic Union (CDU) Peter Tauber, German Chancellor Angela Merkel and Saarland State Prime Minister Annegret Kramp-Karrenbauer ahead CDU leadership meeting in Berlin, Germany, February 19, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke - RC147EAFC490

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der CDU eingeleitet.

Das CDU-Präsidium unterstützte am Montag einhellig ihren Vorschlag, dass die saarländische Ministerpräsidentin neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Sowohl Merkel als auch Kramp-Karrenbauer kündigten in einem gemeinsamen Auftritt an, dass die CDU ein neues Grundsatzprogramm erhalten soll und lehnten gleichzeitig einen Rechtsruck ab. “Unser Anspruch ist es, eine selbstbewusste starke Volkspartei der Mitte zu sein”, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Merkel sprach mit Blick auf die von der CSU geforderte “konservative Revolution” davon, dass sie keine Revolution sehe.

Seit Wochen schwelt in der CDU eine Personaldebatte. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, noch vor dem Sonderparteitag am 26. Februar die CDU-Minister für die angestrebte neue große Koalition mit der SPD zu benennen. Der bisherige CDU-Generalsekretär Peter Tauber gab seinen Rückzug bekannt.

Die Saarländerin begründete den ungewöhnlichen Schritt vom Ministerpräsidentenposten in ein Parteiamt damit, dass sich Deutschland in einer schwierigen politischen Phase befinde. Sie habe “ein klares politisches Signal” setzen wollen, aus einem Staatsamt heraus ein Parteiamt zu übernehmen. Eine politische Sammlungsbewegung um eine Person wie in Frankreich um Präsident Emmanuel Macron lehnte Kramp-Karrenbauer klar ab. Sie setze weiter auf starke Volksparteien, betonte sie.

In der CDU wird die Nominierung auch als Hinweis darauf gesehen, dass Merkel Kramp-Karrenbauer als ihre Nachfolgerin aufbauen könnte. Die Kanzlerin bezeichnete solche Überlegungen als verfrüht. “Ich habe mich nie für Prinzessinnen-Rollen geeignet - schon in der Fastnacht nicht”, sagte die Ministerpräsidentin ihrerseits auf die Frage, ob sie nun eine “Prinzessinnen-Rolle” hinter Merkel einnehme.

LOB AUS DER CDU - KRITIK VON DER FDP

Die Reaktionen in der CDU auf die Ernennung waren überwiegend positiv. Im CDU-Präsidium habe es viel Applaus für Kramp-Karrenbauer und keine einzige kritische Stimme gegeben, hieß es weiter. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn lobte den Schritt als richtig, weil die Partei wieder mehr Profil gewinnen könne. Die Aufgabe an die neue Generalsekretärin laute, die Partei gerade in Zeiten einer Regierungsbeteilung wieder sichtbarer zu machen, sagte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring.

Mit Blick auf die Programmdebatte sagte Merkel zur von der CSU geforderte “konservative Revolution”, sie sehe keine Revolution. Sie verwies wie Tauber darauf, dass die Union offener werden und etwa mehr Frauen anziehen müsse. “Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren”, schrieb Tauber am Montag. Kramp-Karrenbauer sicherte auch den Konservativen in der Partei zu, dass sie in die Programmdiskussion einbezogen würden.

Sowohl Merkel als auch Kramp-Karrenbauer betonten die Eigenständigkeit der Saarländerin in ihrem neuen Posten. Sie habe vor allem eine Loyalität den CDU-Mitgliedern gegenüber, sagte die 55-Jährige. Zudem müsse sich die Union eher an Wahlergebnissen von 40 statt von 30 Prozent orientieren. “Wenn man das erreichen will, dann kann man niemanden in der Partei zurücklassen.”. Kramp-Karrenbauer sprach von einer nötigen Aufstellung “für das nächste Jahrzehnt”. Das letzte Grundsatzprogramm der CDU stammt von 2007.

Die Besetzung des Generalsekretärspostens mit der Saarländerin Kramp-Karrenbauer dürfte auch Auswirkung auf die Liste der sechs CDU-Minister haben. Merkel betonte aber, dass ein Regionalproporz für sie nicht die entscheidende Rolle spiele. So hätte sie Kramp-Karrenbauer gerne auch im Kabinett gesehen, obwohl wenn dort mit Peter Altmaier bereits ein Saarländer sitzt. Thüringens Landeschef Mohring sagte, er setze weiter darauf, dass Merkel bei den Kabinettsposten nun ein “generationenübergreifendes” Tableau präsentieren werde. Auch die Junge Union fordert eine Chance für junge Politiker. Tauber ist 43 Jahre alt.

Kritik kam von der FDP. “Neben der großen Merkel gibt es jetzt im Konrad-Adenauer-Haus noch die kleine Merkel, die exakt dasselbe vertritt”, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. Dies sei ein Signal des “Weiter so”. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, forderte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” eine klareres marktwirtschaftliches Profil.

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