February 25, 2020 / 8:23 AM / in 2 months

Machtkampf um die Zukunft der CDU - Laschet gegen Merz

Berlin (Reuters) - In der CDU ist der Kampf um Richtung und Führung der Partei offiziell eröffnet: Armin Laschet und Friedrich Merz erklärten am Dienstag ihre Bewerbung für den CDU-Vorsitz und beanspruchten zugleich ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur der Union.

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters, Konrad Adenauer Haus, during a board meeting in Berlin,, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Beide machten dabei deutlich, dass sie in dem Rennen auch einen Richtungskampf über den künftigen Kurs der Partei sehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verzichtete auf eine Kandidatur und stellte sich bei einem gemeinsamen Auftritt hinter Laschet. Eine Teamlösung sei nötig, weil sich die CDU in der “schwersten Krise ihrer Geschichte” befinde, sagte Spahn. Merz ging dagegen auf Konfrontationskurs: “Wir haben ab heute die Alternative ‘Kontinuität’ und ‘Aufbruch und Erneuerung’.”

Die CDU wird auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin ihre neue Spitze wählen. Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen bewirbt sich für den Vorsitz. Anders als 2018 wird es diesmal keine Regionalkonferenzen für die Vorstellung der Kandidaten geben. Die von Röttgen geforderte Mitgliederbefragung wird es ebenfalls nicht geben. Die Junge Union will nun unter ihren Mitgliedern eine Umfrage starten.

Nachdem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor zwei Wochen überraschend ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt hatte, hatten potenzielle Bewerber zunächst gezögert. Hinter den Kulissen gab es aus mehreren CDU-Landsverbänden die Aufforderung, dass sich die alle aus Nordrhein-Westfalen stammenden Aspiranten untereinander einigen sollten. Dies sei mit Merz nicht gelungen, sagte Laschet. Gegenüber Reuters wurde in CDU-Kreisen bestätigt, dass Kramp-Karrenbauer Merz am Montag einen Kabinettsposten angeboten habe, falls er auf seine Kandidatur verzichte. Dies habe er aber abgelehnt.

“Ich spiele hier auf Sieg und nicht auf Platz”, betonte Merz am Dienstag. Er wäre bereit gewesen, im Falle einer Niederlage am 25. April CDU-Vize zu werden. Aber Laschet habe für diesen Posten nun Spahn vorgeschlagen. Dennoch gab sich Merz siegessicher, verwies auf seine Popularität in Umfragen und darauf, dass er bereits 2018 im Rennen um den Parteivorsitz 48,25 Prozent der Stimmen erzielt habe.

In den kommenden Wochen wird nun ein Kampf um die 1001 Delegierten auf dem CDU-Parteitag entbrennen. Dabei wird es auch darum gehen, die Unterstützung der CDU-Frauen zu erhalten. Röttgen kündigte auf Twitter an, dass “die zweite Person in meinem Team eine Frau sein” werde. Merz sagte, er werde bei einem Wahlsieg eine Frau zur CDU-Generalsekretärin machen.

KEIN BRUCH MIT MERKEL GEPLANT

Sowohl Merz als auch Laschet betonten, dass sie im Falle eines Wahlsieges keinen Bruch mit Kanzlerin Angela Merkel und der großen Koalition planten. Die Kanzlerin sei bis September 2021 gewählt. Vor allem Merz wird im Falle einer Wahl Probleme im Umgang mit Merkel unterstellt, was er am Dienstag aber zurückwies. Beide hätten genug staatspolitische Verantwortung, um eine Kooperation sicherzustellen, sagte er. Allerdings werde er als CDU-Chef darauf bestehen, dass Vorgänge wie das umstrittene Verhalten der CDU in Thüringen nicht aus dem Kanzleramt heraus geklärt würden.

Die SPD hat wiederholt klargemacht, dass sie in der laufenden Legislatur keinen anderen Unions-Politiker zum Kanzler wählen wird. In den CDU-Gremien gebe “es ausnahmslos die Erwartungshaltung, dass wir in der jetzigen Konstellation verantwortlich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Also mit Angela Merkel als Kanzlerin”, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag dem “Spiegel”.

Sowohl Laschet als auch Merz sagten zudem, dass derzeit keine Kabinettsumbildung anstehe. Merz fügte aber hinzu, dass sich diese Frage nach dem CDU-Sonderparteitag Ende April stellen könnte.

CDU VOR RICHTUNGSENTSCHEIDUNG

Mit dem Duell zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und dem ehemaligen Unions-Fraktionschef verbindet sich die Erwartung auf einen Richtungskampf der CDU. Er teile die Einstellung von Merz nicht, dass man vor allem Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholen müsse, sagte Laschet. “Der Wettbewerb findet in der Mitte des politischen Spektrums statt.” Er habe in seiner Landesregierung sowohl Vertreter des Wirtschafts- wie des Sozialflügels seiner Partei. Auch Spahn, der selbst als Konservativer gilt, lobte die Integrationskraft Laschets. Das Bündnis mit dem Gesundheitsminister solle den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auch für Konservative wählbar machen, hieß es bei Laschet-Anhängern.

Merz wies dagegen den Vorwurf zurück, dass er für einen Rechtsruck in der Partei stehe: “Es geht hier nicht um eine Rechtsverschiebung der Union.” Das Fundament der Partei müsse aber breiter werden, um Konservative und Liberale wieder einzubinden. Merz gilt anders als Laschet als Wirtschaftsliberaler und wird von konservativen und ostdeutschen Kreisen in der CDU unterstützt. So betonte er, dass nationale Grenzkontrollen nötig seien, wenn die EU ihren Außengrenzen nicht schütze. Zudem müsse schärfer gegen “rechtsfreie Zonen” und die Clankriminalität vorgegangen werden. Kritik übte er auch an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Bewerber betonten aber, dass sie für eine offensivere deutsche Europapolitik stünden.

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