May 28, 2019 / 1:15 PM / 3 months ago

CDU-Chefin betont Bedeutung von Meinungsfreiheit - Auch im Netz

North-Rhine Westphalian federal prime minister Armin Laschet arrives for a ceremony marking the closure of the last active black coal mine in Bottrop, Germany December 21, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - In der Debatte um den Umgang mit Wahlempfehlungen von YouTubern hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorwurf zurückgewiesen, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

“Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden wir alle in der CDU immer verteidigen”, erklärte sie am Dienstag in Berlin. “In der aktuellen Debatte geht es nicht um Einschränkung der Meinungsfreiheit.” CDU-Politiker wie Partei-Vize Armin Laschet und der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, betonten, die Meinungsfreiheit dürfe nicht angegriffen werden.

Auslöser des Streits ist ein Kommentar der CDU-Chefin zu dem Aufruf von 70 YouTubern vor der Europawahl, weder CDU, SPD noch AfD zu wählen. “Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich die Regeln im analogen Bereich und welche Regeln gelten im digitalen Bereich? Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden”, hatte Kramp-Karrenbauer am Montag gesagt. Dies löste die Kritik aus, sie wolle politische Äußerungen im Netz regulieren. Kramp-Karrenbauer wies diesen Eindruck noch am Montag in einem Tweet zurück: “Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.”

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Laschet ließ am Dienstag über Twitter erklären: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.” Mit Blick auf das Grundgesetz schrieb er weiter: “70 Jahre alt und doch wie für YouTube formuliert. Das Grundgesetz schützt unsere Meinungsfreiheit - in allen Medien.” Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, betonte im Deutschlandfunk, die Meinungs- und Pressefreiheit gelte auch im Internet. “Deswegen werde ich das nie in Frage stellen, und ich bin mir sehr sicher, dass auch Annegret Kramp-Karrenbauer das nicht tut, sondern da falsch interpretiert worden ist.”

“UM POLITISCHE DEBATTENKULTUR KÜMMERN”

Die CDU war auch für ihren Umgang mit dem Video des YouTubers Rezo kritisiert worden, der vor den Wahlen dazu aufgerufen hatte, weder CDU noch SPD zu wählen. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag persönliche Fehler eingeräumt. In einem Wahlkampf hätten alle eine Verantwortung, wie man miteinander diskutiere. Vor allem kritisierte sie an dem Rezo-Video den Titel “Zerstörung der CDU”. Offensichtlich ändere sich der Umgang miteinander. “Diese Debatte ist nicht neu, sondern wird bereits breit in Parteien, der Wissenschaft, Gesellschaft und Medien geführt und gefordert.”

Der CDU-Digitalpolitiker, Tankred Schipanski, erklärte auf Twitter mit Blick auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass man diskutieren müsse, wie die “neue Informationsordnung jenseits der klassischen Medien reguliert werden muss”. “Wenn uns die Zukunft dieser Demokratie am Herzen liegt, dann müssen wir uns um die politische Debattenkultur im Netz gemeinsam kümmern”, hatte auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 6. Mai gefordert.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below