December 6, 2018 / 7:55 AM / 8 days ago

CDU ringt vor Wahl neuer Parteispitze um Geschlossenheit

- von Andreas Rinke

FILE PHOTO: Christian Democratic Union (CDU) candidates for the party chair Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer and Jens Spahn attend a regional conference in Duesseldorf, Germany, November 28, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen/File Photo

Hamburg (Reuters) - Einen Tag vor der Wahl einer neuen CDU-Spitze bemüht sich die Partei darum, eine Spaltung durch die Personalentscheidung zu vermeiden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dafür, sich öffentlich hinter den Kandidaten Friedrich Merz gestellt zu haben. “Ich glaube, dass weniger Bekenntnisse jetzt weiterhelfen”, sagte Laschet am Donnerstag am Rande der CDU-Präsidiumssitzung in Hamburg. Als Reaktion auf Schäuble sprach sich Altmaier allerdings nun öffentlich für Annegret Kramp-Karrenbauer aus. Etliche CDU-Spitzenpolitiker mahnten, dass sich die CDU nicht spalten lassen dürfe.

Am Freitag wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel gewählt, die nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht erneut antritt. Kanzlerin Merkel wird ihre letzte Rede als Parteichefin halten. Neben Merz und Kramp-Karrenbauer gehört auch Gesundheitsminister Jens Spahn zu den offiziellen Kandidaten um ihre Nachfolge. Es kann sein, dass sich auf dem Parteitag selbst noch weitere CDU-Mitglieder offiziell nominieren lassen. In Umfragen liegen Merz und Kramp-Karrenbauer deutlich vor Spahn. Die Saarländerin hatte aber betont, dass sie das Rennen für völlig offen halte. Der Parteitag stößt weltweit auf großes Medieninteresse - rund 1600 Medienvertreter sowie 1700 Gäste seien akkreditiert, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Er sprach deshalb von einem “Parteitag der Rekorde”.

Lange Zeit hatten sich die meisten führenden CDU-Politiker mit öffentlichen Positionierungen zurückgehalten, auch viele Landesverbände verzichten auf einen Vorschlag für ihre Delegierten. Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner sagte in SWR Aktuell wie Laschet, Empfehlungen seien nicht hilfreich. “Ich finde, wir sollten diese Diskussion, die auch bei mir im Landesverband sehr intensiv ist, und diesen Schwung nicht einfach durch eine Ansage von oben abbremsen. Auch der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, lehnte es ab, eine Präferenz zu nennen. “Ich werde mich auch weiterhin öffentlich zurückhalten”, sagte er im Deutschlandfunk. Kanzlerin Merkel hielt sich ebenfalls zurück. Sie sei “wie alle anderen auch natürlich gespannt. Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht”, sagte sie in Hamburg.

WARNUNG VOR SPALTUNG

CDU-Vize Laschet, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Brinkhaus mahnten, dass es wichtig sei, die CDU nach der Wahl zusammenzuhalten. Hintergrund sind nach Angaben aus CDU-Kreisen Befürchtungen, dass etwa einige konservative Merz-Anhänger eine Wahl von Kramp-Karrenbauer nicht akzeptieren würden. So fordert etwa die Werte-Union eine radikalere Wende der Partei. In der CDU wurde am Donnerstag auch vor einer “Lagerbildung” in der Partei gewarnt. Auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, appellierte an die Kandidaten, nach der Wahl gut zusammenzuarbeiten. Kramp-Karrenbauer selbst hatte am Mittwochabend betont, sie wolle, dass im Falle ihres Sieges Merz und Spahn weiter wichtige Funktionen in der Partei einnähmen. “Wir sind eine CDU. Dies ist nicht der Parteitag eines Lagers”, sagte Bundesgeschäftsführer Schüler.

Unions-Fraktionschef Brinkhaus hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass Merkel unabhängig vom Ausgang der Wahl der CDU-Spitze bis 2021 Kanzlerin bleiben solle. Die drei Kandidaten hatten in den Vorstellungsrunden stets betont, sie würden im Falle ihrer Wahl loyal mit der Kanzlerin zusammenarbeiten. Damit würde es in der CDU künftig ein Machtdreieck aus Parteichef oder Parteichefin, Fraktionschef und Kanzlerin geben. Sowohl Altmaier als auch Laschet betonten, dass die Wahl des CDU-Chefs nicht automatisch eine Vorentscheidung über den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten sei.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), empfahl Spahn unterdessen einen Verzicht auf die Kandidatur. “Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten”, sagte er der “Rheinischen Post”. Wenn Spahn bei der Wahl auf dem Parteitag am Freitag in Hamburg anträte, würde es ohnehin zu einem zweiten Wahlgang zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer kommen.

Der Parteitag solle am Freitag nach Möglichkeit auch noch über den umstrittenen UN-Migrationspakt diskutieren, sagte Thomas de Maizière, Vorsitzender der Antragskommission, am Donnerstagabend. Der Grund dafür sei die Erwartung, dass am Freitagabend noch mehr Delegierte anwesend seien als bei der Programmdebatte am Samstag.

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