February 10, 2020 / 8:46 AM / 7 days ago

AKK will nicht Kanzlerin werden - Abtritt auch als CDU-Chefin

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Unions-Kanzlerkandidatur und will auch als Parteivorsitzende abtreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, outgoing leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), speaks during a news conference after a board meeting at the party’s headquarters in Berlin, Germany, February 10, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Sie wolle CDU-Vorsitzende bleiben, bis eine neue Führung bis zum Dezember stehe, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin und betonte: “Parteivorsitz und Kandidatur müssen in einer Hand liegen.” Die Stabilität der großen Koalition sei nicht berührt, sie bleibe auch Verteidigungsministerin. Dafür hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium eingesetzt. Mit dem Verzicht setzt in der CDU nun eineinhalb Jahre vor der geplanten nächsten Bundestagswahl im September 2021 ein offenes Rennen um die Kanzlerkandidatur ein. SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans nannte die Entwicklung beim Koalitionspartner “besorgniserregend”.

Kramp-Karrenbauer informierte am Montagmorgen nach eigenen Angaben erst die Kanzlerin und dann das CDU-Präsidium von ihrem Rückzug. Die Entscheidung sei schon eine Weile in ihr gereift. Denn seit ihrer Übernahme des Parteivorsitzes von Merkel im Dezember 2018 habe sich gezeigt, dass Parteiamt und Kanzlerschaft doch in einer Hand liegen müssten. Mit ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur sei sie nun frei, den Prozess bis zu einer Entscheidung “von vorne zu führen”, ohne dass ihr eigene Interessen unterstellt würden. Sowohl die personelle als auch inhaltliche Weichenstellung solle auf dem regulären CDU-Parteitag im Dezember fallen. Sie bleibe solange Parteichefin, bis der Parteitag eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten getroffen habe. Die Forderung der Jungen Union und der rechts-konservativen Werteunion nach einem Mitgliederentscheid wies sie erneut zurück.

Ihre Ankündigung sorgte in Berlin für ein politisches Erdbeben und gilt auch als Folge des umstrittenen Vorgehens bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD. Kramp-Karrenbauer hatte dies wie Merkel scharf kritisiert - was auch von den Parteigremien unterstützt wurde. Konservative CDU-Politiker wie der JU-Vorsitzende Tilman Kuban und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hatten ihr dennoch Führungsschwäche vorgeworfen.

Kramp-Karrenbauer wies in der Präsidiumssitzung nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass in der CDU trotz eines Parteitagsbeschlusses die Abgrenzung zur AfD und zur Linkspartei infrage gestellt werde. Präsidium und Bundesvorstand hätten am Montag erneut klar gemacht, dass jede Annäherung an die AfD abgelehnt werde und die CDU schwäche. Mit der Linkspartei wiederum seien Kernpunkte der Politik mit Grundsätzen der CDU nicht vereinbar. Das SPD-Führungsduo Saskia Esken und Walter-Borjans warf Kramp-Karrenbauer dennoch vor, sie habe “durch ihr Paktieren mit rechten Kräften die Krise heraufbeschworen”.

FORSA: LASCHET WÄRE DER RICHTIGE KANDIDAT

Seit Monaten kämpft die CDU-Vorsitzende mit schlechten Umfragewerten. In der Frage nach der Präferenz für den Posten der Kanzlerkandidatur liegt sie hinter Laschet und Friedrich Merz, den sie 2018 bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden besiegt hatte. Merz hatte erst vergangenen Mittwoch angekündigt, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei dem US-Vermögensverwalter Blackrock niederlegen wolle, um sich mehr um die CDU kümmern zu können. “Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen”, twitterte Merz am Montag.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet, dem ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, mahnte am Montag vor allem die Einheit der CDU an. Ähnlich äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn. CSU-Chef Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe - er wurde dennoch am Montag etwa von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ins Spiel gebracht.

Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält Laschet für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union und warnte vor Merz. “Von seinem politischen Kurs und der Akzeptanz in der Mitte her wäre Laschet der richtige Kandidat”, sagte der Chef des Forsa-Instituts der Nachrichtenagentur Reuters.

Angesichts des Richtungsstreits in der CDU forderten etliche Mitglieder im CDU-Bundesvorstand ein härteres Vorgehen gegen die rechts-konservative Werteunion, der auch der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angehört. Die CDU-Chefin wich der Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU-Mitgliedschaft und der Zugehörigkeit zur Werteunion aus. Jedes CDU-Mitglied müsse sich aber die Frage stellen, ob eine Zugehörigkeit zu der Gruppierung wirklich mit den Werten der CDU vereinbar sei. Maaßen und Werteunion-Chef Alexander Mitsch begrüßten den Rückzug Kramp-Karrenbauers - ebenso wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Dagegen kam Kritik von einigen nordrhein-westfälischen CDU-Politikern. Innenminister Herbert Reul sprach von einem falschen Schritt. Der SPD-Staatsminister für Europa, Michael Roth, zeigte sich beunruhigt. “Es wird nach dem angekündigten Rückzug von AKK noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus”, twitterte er.

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