February 26, 2018 / 2:02 PM / 4 months ago

Kauder- Fraktion wird auf Balance bei Umsetzung von Vorhaben achten

Berlin (Reuters) - Die Union will darauf achten, dass bei einer Koalition mit der SPD anfangs nicht vorrangig sozialdemokratische Anliegen umgesetzt werden.

Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Man werde nicht zulassen, “dass zunächst einmal in einem Feuerwerk alle sozialdemokratischen Anliegen auf die Tagesordnung kommen und abgearbeitet werden”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass jedem Anliegen der SPD ein Anliegen von CDU und CSU gegenübergestellt wird”, kündigte er an. Nur “im Paket” werde das Ganze dann verabschiedet.

Kauder ging auch auf Befürchtungen in der Union ein, weil die CDU demnächst nicht mehr den Finanzminister stellen wird. “Wir werden als Bundestagsfraktion zeigen, dass das Haushaltsrecht das Recht des Parlaments und nicht eines SPD-Finanzministers ist.” Man werde “nicht zulassen, dass da einer aus dem Ruder läuft”.

Kauder kündigte zugleich an, eines der ersten Gesetze neben dem Haushalt werde das Baukindergeld sein. Damit könne man nicht bis Ende des Jahres warten; diese Erfindung der Union müsse möglichst noch vor der Sommerpause in trockene Tücher gebracht werden. Auch die Neuregelung beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Migranten müsse vor der Sommerpause fertig sein.

Kauder forderte die SPD zugleich auf, dazu zu stehen, dass zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Bundeswehr fließen sollten. Es sei nicht zu verantworten, wenn die SPD einerseits den Zustand der Bundeswehr beklage, aber andererseits nicht mehr Geld geben wolle. “Wenn es Spielräume im Haushalt gibt, wird bei uns die Bundeswehr nicht vergessen”, versprach Kauder.

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