January 14, 2010 / 6:20 PM / in 10 years

CDU will sich stärker für breite Wählerschichten öffnen

Berlin (Reuters) - Die CDU will sich als Konsequenz aus den starken Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl verstärkt für breite Wählerschichten öffnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (R) und sein niedersächsicher Amtskollege Christian Wulff (L) während einer CDU-Spitzentreffens in Berlin am 14. Januar 2010. REUTERS/Thomas Peter

Die Politik der CDU müsse “alle Schichten und Gruppen” ansprechen, heißt es im Entwurf einer Erklärung, über die der CDU-Bundesvorstand ab Donnerstag bei seiner zweitägigen Klausur in Berlin beraten wollte. Parteichefin Angela Merkel verteidigte den Öffnungskurs gegen interne Kritik: “Wir müssen immer um eine möglichst breite Wählerschaft ringen, das bedeutet natürlich auch, den gewachsenen Anteil von Wechselwählern zu erreichen”, sagte sie dem “Handelsblatt”. Die CDU müsse als Volkspartei “eine große Bandbreite an Überzeugungen abdecken”.

Die “Berliner Erklärung” soll aufzeigen, wie die CDU sich in Zukunft Mehrheiten erschließen kann. Bei der Wahl im Herbst hatte sie mit 33,8 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte einstecken müssen und schaffte nur aufgrund der starken FDP den Wechsel in eine schwarz-gelbe Koalition.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Abend am Rande der Beratungen, die Mitglieder des Bundesvorstands eine die Ansicht, dass Wahlen in der Mitte der Gesellschaft gewonnen würden. Insofern habe es keine Forderungen “weg von der Mitte” gegeben.

Strategisch zielt die CDU in ihrem Papier vor allem auf die an die FDP verlorenen Wähler, die die große Koalition beenden wollten. Zum anderen will sie verstärkt für SPD-Wähler attraktiv werden. Der Linksrutsch der Sozialdemokraten biete hier eine besondere Chance, sagte Gröhe.

Der Öffnungskurs war intern in die Kritik geraten, da viele in der Partei sich Sorgen um die konservative Wählerschaft machen. Merkel war vorgeworfen worden, sich zu sehr auf die Anhänger anderer Parteien zu konzentrieren. Zudem hatten der Fehlstart der neuen Regierung und die anhaltenden Querelen zwischen Union und FDP in zentralen Fragen dazu geführt, dass Merkel und die Regierung massiv an Popularität verloren. Der Kanzlerin war vorgeworfen, in der Koalition zu wenig Richtung vorzugeben. Landespolitiker aus den eigenen Reihen kritisierten zu wenig parteipolitisches Profil. Auch Forderungen nach stärkerer Besinnung auf christliche Werte wurden laut.

“CDU BLEIBT WERTGEBUNDENE VOLKSPARTEI”

CDU-Vize Christian Wulff sagte, er wünsche sich intensivere Debatten in der Partei, aber auch eine Öffnung in die gesellschaftlichen Gruppen hinein. “Ich empfehle uns, jeden ernst zu nehmen, der etwas zu sagen hat.” Gröhe unterstrich, die CDU wolle keineswegs nur neue Wähler anderer Parteien gewinnen sondern auch die Stammwähler an sich binden. Die CDU bleibe eine “christlich geprägte, wertgebundene Volkspartei”.

Wulff nannte als Ziel künftiger Wahlen ein Ergebnis von “40 Prozent plus X”. Zugleich nahm er Merkel gegen Kritik in Schutz und forderte für sie eine stärkere Unterstützung ein. Der Kanzlerin gelinge es sehr erfolgreich, die unterschiedlichen Richtungen zusammenzuführen. “Sie sollte nicht reklamiert werden von den Liberalen, Christlich-Sozialen oder Konservativen, sondern sie verkörpert diese Strömungen als Parteivorsitzende”, sagte Wulff. Gröhe und CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers betonten, diese drei Strömungen bildeten gemeinsam die Wurzeln der Partei.

Von Merkel werden auf der Klausur auch Antworten zum Kurs der Koalition erwartet, bevor sie sich am Sonntag mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zu einem Krisengespräch trifft. In der Steuerpolitik machte sie bereits deutlich, dass sie an weiteren Entlastungen möglichst ab 2011 festhält. Merkel und weitere CDU-Spitzenpolitiker machten den Umfang aber abhängig von der Steuerschätzung im Mai.

Zu der Klausur hatte die CDU-Spitze den Wahlforscher Matthias Jung geladen. Zudem wollte sie am Abend mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann diskutieren.

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