May 26, 2010 / 5:53 AM / 9 years ago

Koch tritt ab - Bouffier soll Nachfolger werden

Wiesbaden/Bad Nauheim (Reuters) - Roland Koch tritt ab.

Archivaufnahme des designierten Koch-Nachfolgers und derzeitigen hessischen Inneministers Volker Bouffier (r.) mit Ministerpräsident Roland Koch am 5. Januar 2009. REUTERS/Alex Grimm

Völlig überraschend hat der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize am Dienstag in Wiesbaden seinen Rückzug von allen Partei- und Regierungsämtern angekündigt. In der von schlechten Umfragewerten gebeutelten Bundes-CDU sorgte er damit für einen Paukenschlag. Als neuen Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten schlugen Vorstand und Kreisvorsitzende der hessischen CDU am Abend einstimmig Landesinnenminister Volker Bouffier vor.

Koch kündigte an, er wolle sich einem neuen Lebensabschnitt widmen. Er gehe weder in Unfrieden oder Streit, noch spielten gesundheitliche Gründe eine Rolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte den Rücktritt Kochs und würdigte ihn als “guten, freundschaftlichen Ratgeber”.

Sein designierter Nachfolger Bouffier gilt als enger Vertrauter Kochs und gehört dessen Kabinett seit 1999 an. “Ich freue mich auf diese Herausforderung und bin sehr zuversichtlich. Das einstimmige Votum ist eine gute Motivation”, sagte Bouffier nach der Sitzung. Er wolle das Erbe Kochs fortführen, aber auch neue Aspekte einbringen. “Natürlich werden wir uns weiterentwickeln.”

Der 58-jährige Jurist und Vater dreier Kinder muss sich derzeit vor einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags verantworten. Die Opposition wirft ihm vor, einen Parteifreund 2009 ohne ordnungsgemäßes Verfahren zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei gemacht zu haben. Koch stellte sich hinter seinen geplanten Nachfolger. Die Wahl von Bouffier sei eine gute Grundlage für die weitere Arbeit der hessischen Union, sagte er. Offiziell zum CDU-Landeschef gewählt werden soll Bouffier auf einem Parteitag am 12. Juni.

KONSERVATIVER CDU-FLÜGEL VERLIERT MIT KOCH FÜHRUNGSFIGUR

Koch ist seit elf Jahren Regierungschef, seit zwölf Jahren steht er der hessischen CDU vor. Vor der Presse kündigte er an, zum 31. August sein Amt als Regierungschef abzugeben. Im November werde er beim Bundesparteitag nicht mehr für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. Auch sein Mandat im hessischen Landtag legt der 52-Jährige nieder. CDU-Chefin Merkel wusste laut Koch seit mehr als einem Jahr von seinem Entschluss.

Inmitten der Debatte über den Kurs und das Profil der Union geht damit eine Führungsfigur von Bord, die vor allem den konservativen Flügel bediente. Dabei bildete Koch nicht selten einen Gegenpart zu Merkel, die eine breite Öffnung der Partei anstrebt und bei Entscheidungen eher zaudernd auftritt. Unlängst hatte er bei Parteifreunden in Berlin Empörung mit der Forderung ausgelöst, angesichts der desolaten Haushaltslage bei der Bildung und dem Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen.

UNIONS-SPITZEN BEDAUERN RÜCKZUG - HÄME VON DER OPPOSITION

Koch unterstrich, er gebe sein Amt aus einer souveränen Entscheidung heraus auf. Er wolle sich aber noch lange nicht ins “Pensionärsdasein” verabschieden. “Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben”, sagte er. Den Zeitpunkt habe er sich sehr genau ausgesucht. In Hessen regiere inzwischen eine langfristig stabile bürgerliche Mehrheit. Auch Umwelt- und Agrarministerin Silke Lautenschläger will aus dem Kabinett ausscheiden.

Nach seinem Abschied aus der Politik will sich Koch nach eigenen Worten ein paar Monate Zeit zum Durchatmen nehmen. Dann wolle er sich “im Bereich von Wirtschaft und unternehmerischen Entscheidungen betätigen”, wo er sich als selbstständiger Anwalt gut auskenne. Politisch werde er sich von der Seitenlinie aus weiter zu Wort zu melden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Kochs “Schlussstrich” konsequent, da das “System Koch” gescheitert sei. Seine Wahlkämpfe habe er auf Kampagnen gegen Minderheiten ausgerichtet. Nach Ansicht von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass die CDU keine Ideen und keine Kraft zur Bewältigung der Krise habe. Koch bescheinigte er eine “lustlose und ambitionslose Amtsführung”. Die Grünen erklärten, die hessische Regierung befinde sich in Auflösung.

Führende Unionspolitiker äußerten dagegen Bedauern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Koch habe mit großer Kompetenz, klarem Kompass und politischer Weitsicht die Politik der Union entscheidend mitgeprägt. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die “konservative Grundströmung in der Union” verliere einen besonders ausgewiesenen und kompetenten Vertreter.

In den vergangenen Jahren hat Koch immer wieder mit kontroversen und populistischen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt - so etwa 2006 mit seiner Forderung, Zuwanderer müssten die deutsche Leitkultur akzeptieren. Bei der Landtagswahl 2008 musste die CDU in Hessen Verluste von zwölf Prozent hinnehmen. Da die SPD eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken anstrebte, stand Kochs politische Zukunft monatelang auf der Kippe. Ins Kreuzfeuer geriet auch sein Wahlkampf, in dem er mehr Härte für jugendliche Straftäter gefordert hatte. Bei den Neuwahlen im Januar 2009 setzte sich eine schwarz-gelbe Mehrheit durch. Die nächste Wahl steht in Hessen 2014 an.

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