October 30, 2019 / 10:04 AM / 19 days ago

Thüringen-Debakel setzt AKK und Merkel unter Druck

- von Andreas Rinke

German Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer and Chancellor Angela Merkel attend the CDU board meeting in Berlin, Germany, October 14, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Zur internen Dauermahnung der CDU-Spitze gehört seit Monaten die Bitte, nicht den Weg der SPD zu gehen und sich ständig mit dem Personal zu beschäftigen.

Vertrauen der Bürger könne man nicht zurückgewinnen, wenn man “alle sechs Monate Personal- und Verfahrensdebatten” führe, sagte am Dienstag auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Doch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der Junge-Union-Vorsitzende Tilman Kuban und Hessens ehemaliger Regierungschef Roland Koch gehen jetzt genau in die andere Richtung: Kuban stellte in der CDU-Bundesvorstandssitzung offen den Führungsanspruch Annegret Kramp-Karrenbauers infrage. Merz und Koch griffen Kanzlerin Angela Merkel, ihre alte Rivalin, frontal an.

Wenn Merz von einem “Nebelteppich durch die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin” spricht, trifft er einen Nerv vor allem des konservativen Lagers innerhalb der Union, dem die Arbeit beider CDU-Spitzenfrauen seit langem missfällt. “Angela Merkel sollte ihr Schweigen beenden und öffentlich klar Position beziehen”, forderte etwa der baden-württembergische Abgeordnete Michael Hennrich in der “Stuttgarter Zeitung”. Merkel solle Außenminister Heiko Maas (SPD) für dessen Distanzierung in der Türkei vom AKK-Vorschlag einer Sicherheitszone in Nordsyrien rügen. Der Wirtschaftsflügel wiederum empört sich wie Merz darüber, dass die CDU-Spitze der SPD zu sehr bei der Grundrente entgegenkomme.

KRAMP-KARRENBAUER WÄHLT DIE OFFENSIVE

Dazu kommt die Spannung in der Partei wegen der getrennten Macht zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz, die Kramp-Karrenbauer am Montag einräumte. Und gerade weil die CDU-Chefin in den vergangenen Wochen mehrfach aneckte, gilt sie wegen schlechter Umfragewerte parteiintern längst nicht mehr als gesetzte Kanzlerkandidatin. Ohnehin brodelt es in der CDU, weil sich die große Koalition im Klein-Klein verliere und niemand mehr wisse, wer in der CDU “den Taktstock in der Hand” habe, sagte ein Vorstandsmitglied, das namentlich nicht genannt werden wollte. Bereits vor der Thüringen-Wahl war deshalb von den Kritikern nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen verabredet worden, dass man bei einem erneuten schlechten Ergebnis bei einer Landtagswahl aus der Deckung kommen wolle. Kochs Angriff auf Merkel im “Cicero” gilt als orchestrierte Begleitmusik.

Das alles schafft ein Machtvakuum - in das nun Männer mit Ambitionen wie Merz stoßen. In Berlin wurde aber auch aufmerksam vermerkt, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet eine außenpolitische Rede in der Hauptstadt hielt und dann Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß kritisierte. Denn CDU-Vize Laschet werden selbst Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt - ebenso wie Spahn, der wie Merz Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zur CDU-Chefin Ende 2018 unterlegen war.

Nach monatelanger schwelender interner Kritik an ihrer Person wählte Kramp-Karrenbauer die Offensive: “Wer immer meint, die Frage (der Kanzlerkandidatur) müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, der hat auf dem Bundespartei die Gelegenheit dazu”, forderte sie den JU-Chef Kuban mit Hinweis auf den Parteitag Ende November in Leipzig heraus. Auch Merz plädierte dafür, dies “offen auszudiskutieren”. Denn Kramp-Karrenbauer pocht weiter darauf, eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union wie geplant erst auf dem CDU-Bundesparteitag Ende 2020 zu fällen - dann stünde auch ihre Wiederwahl als CDU-Vorsitzende an. Denn die Möglichkeit eines vorzeitigen Wechsels im Kanzleramt haben sie und Merkel zuvor als politisch und verfassungsrechtlich unmöglich verworfen.

MÄNNER SIND SICH UNTEREINANDER NICHT GRÜN

Dass Kramp-Karrenbauer nun in die Offensive geht, hat nicht nur mit ihrer sichtlichen Genervtheit über die parteiinterne Dauerkritik und Indiskretionen zu tun. Die CDU-Chefin sieht nach Angaben aus CDU-Kreisen auch eine gute Chance, eine Auseinandersetzung in Leipzig trotz aller Kritik an ihrer Person überstehen zu können. Als sie Kuban im Bundesvorstand Paroli bot, gab es nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Führungsgremium starken Beifall. Zudem haben die sich warmlaufenden CDU-Männer keine gemeinsamen Interessen. “Derzeit herrscht eine diffuse Stimmung der Unzufriedenheit, es gibt keine klare Richtung”, meint ein Bundesvorstandsmitglied. Von einem “Hühnerhaufen à la SPD” ist die Rede. Und die einflussreiche Frauenunion will auf dem Parteitag lieber eine ganz andere “Machtfrage” geklärt haben: Sie fordert die Einführung einer verbindlichen Frauenquote von einem Drittel auf allen Parteiebenen.

Merz beispielsweise ist zwar Darling etwa der Jungen Union und der Rechtskonservativen. Aber er genießt keineswegs die Unterstützung seines nordrhein-westfälischen Landesverbandes. Prompt wies der ebenfalls aus NRW stammende Spahn die Pauschalkritik an einer “grottenschlechten” Arbeit der großen Koalition zurück. Ohnehin vermuten einige CDU-Granden, dass Merz gar nicht Richtung Kanzleramt schiele, sondern eher auf einen wichtigen Ministerposten bei einem Wechsel im Kanzleramt. Jedenfalls stärkte er im ZDF der CDU-Chefin demonstrativ den Rücken. “Die Parteivorsitzende hat ... nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt”, sagte er mit Blick auf die Thüringen-Wahl.

Aber auch für die anderen CDU-Granden wie Laschet oder Spahn wird keine parteiinterne Mehrheit gesehen. Laschet ist den Parteikonservativen ebenfalls zu liberal. Spahn gilt vielen als zu jung. Und der als “Joker” angesehene bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat abgewunken - und fordert ein Ende der Personaldebatten.

JU-Chef Kuban ruderte deshalb etwas zurück. Ihm gehe es nur darum, dass es keinen Automatismus für den Zugriff der CDU-Chefin auf die Kanzlerkandidatur gebe - das hatte Kramp-Karrenbauer allerdings schon selbst gesagt. Der Parteitag wird nun vor allem über die von der JU und Merz gewünschte, aber von der Parteispitze abgelehnte Urwahl entscheiden. Passend dazu präsentierte “Cicero” am Mittwoch eine Insa-Umfrage, wonach Merz der Favorit bei einer Urwahl wäre. Spahn dagegen plädierte bei einer Impfaktion in Berlin dafür, sich endlich auf Sachdebatten zu konzentrieren und nicht alle sechs Monate wieder neue Personal- und Verfahrensdebatten zu führen: Impfen mache immun gegen Krankheiten. “Gute Sachdebatten, Debatten mit Profil, machen immun gegen Personaldebatten”, mahnte er.

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