February 12, 2020 / 2:58 PM / in 11 days

CDU-Chefin startet nächste Woche Kandidatenkür

Annegret Kramp-Karrenbauer, outgoing leader of Germany's Christian Democratic Union (CDU), attends a Reuters interview in Berlin, Germany, February 12, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die drei gehandelten Kandidaten für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur kommende Woche zu Gesprächen geladen.

“Wir werden nächste Woche in den Prozess um die Personalentscheidung starten. Ich habe diejenigen, die im Moment zur Rede stehen, zu Einzelgesprächen eingeladen”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Interview mit Reuters TV zur Frage, wann ihre Partei über eine neue Spitze entscheidet. “Dann werden wir schauen, wie dieser Prozess weiter vorangeht.” Sie werde bei der nächsten Gremiensitzung dem Präsidium über die Gespräche berichten. “Dann werden wir das weitere Vorgehen besprechen”, sagte sie mit Blick auf die Sitzung am 24. Februar.

Zu den Forderungen nach einem schnellen Vorgehen sagte Kramp-Karrenbauer, dass eine Entscheidung bis zur Sommerpause fallen könne. “Ich habe selbst im Präsidium die Sommerpause ... ins Gespräch gebracht”, betonte sie. Das weitere Verfahren hänge aber stark von den Gesprächen ab. Die Namen der bisher gehandelten Kandidaten - Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn - nannte sie nicht. “Für mich ist das die erste Gelegenheit, mit allen Protagonisten nach der jetzigen Situation selbst zu reden. Es kann immer noch sein, dass es noch weitere Namen gibt”, sagte die CDU-Chefin. Sie müsse erst einmal klären, ob es überhaupt bei den bisher Genannten das Interesse gebe, sich wirklich zu bewerben.

Erneut betonte Kramp-Karrenbauer, dass aus ihrer Sicht Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. “Deshalb führe ich den Prozess nicht alleine, sondern mit CSU-Chef Markus Söder”, sagte sie. Denn am Ende müsse es einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union geben. Die CDU werde sicher auch über Warnungen diskutieren, dass ein Kanzlerkandidat durch eine zu frühe Festlegung angesichts der geplanten Bundestagswahl erst im September 2021 verschlissen werden könne. “Auch das ist sicher etwas, was wir mit bedenken wollen.” Die CDU müsse in einen Wahlkampf aus der bestmöglichen Position heraus starten können. “Zuerst einmal bleibt es dabei, dass wir am Ende dieses Jahres das Gesamtpaket stehen haben müssen”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Das heißt die personelle Entscheidung, das Programm und auch die organisatorische Vorbereitung.”

“SEHR BEWEGTE ZEITEN”

Die Stabilität der großen Koalition sieht Kramp-Karrenbauer nicht gefährdet - und verweist auch auf die halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. “Das ist sicher ein ganz, ganz wichtiger Punkt.” Denn es sei Markenkern der CDU, Verantwortung für das Land zu tragen, und die EU befinde sich in “sehr bewegten Zeiten”. Gerade in der Endphase der Brexit-Verhandlungen komme es “auf ein handlungsfähiges und stabiles Deutschland” an. “Wir haben zur Zeit eine Kanzlerin und eine Regierung ... die sich auf die EU-Ratspräsidentschaft auch vorbereitet.” Mit Blick auf Mahnungen des Koalitionspartners SPD sagte sie, dass es nun vor allem um eine interne Entscheidung der CDU gehe. “Was immer für Ableitungen die SPD für sich zieht, ist deren Angelegenheit.” Die SPD habe mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen.

Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, weiter für einen Mitte-Kurs der CDU kämpfen zu wollen. Sie wehre sich dagegen, den Ost-Landesverbänden zu unterstellen, dass sie davon abwichen. Es sei nur so, dass die AfD dort wesentlich stärker als im Westen sei. “Das muss man immer auch mit in Rechnung stellen.” Es gebe aber eine klare Beschlusslage der CDU mit der Abgrenzung nach rechts und links.

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