November 7, 2018 / 10:54 AM / 10 days ago

Kramp-Karrenbauer will an CDU-Spitze neues Kapitel aufschlagen

Berlin (Reuters) - Im Fall ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden will die derzeitige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel aufbauen, aber auch neue Akzente setzen.

Chancellor Angela Merkel's protege, Annegret Kramp-Karrenbauer, addresses a news conference to promote her candidacy to succeed the German leader as chief of their conservative Christian Democrats (CDU) in Berlin, Germany, November 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Man stehe immer “im Positiven und im Negativen auf den Schultern seiner jeweiligen Vorgänger”, sagte die 56-Jährige am Mittwoch in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu ihrer Bewerbung. Entscheidend sei, “was man aus dem, was man erhalten hat, Neues und Besseres für die Zukunft macht”. Der Erhalt des Wohlstandes, Sicherheit und der Zusammenhalt der Gesellschaft seien die drei wichtigsten Fragen, auf welche die CDU Antworten geben müsse.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl will Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Generalsekretärin auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember aufgeben. Für sie sei “auf jeden Fall klar”, dass ihre Arbeit in dieser Position in Hamburg enden werde. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin warnte zugleich vor einem “ruinösen Wettbewerb” um den Parteivorsitz. Kramp-Karrenbauer war am Montag von der Saar-CDU nominiert worden. Der einstige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn hatten ihre Kandidaturen vorige Woche erläutert.

Merkel hatte Woche angekündigt, dass sie nach 18 Jahren nicht erneut kandidieren werde. Vorangegangen war der Absturz von CSU und CDU bei der Bayern- und der Hessen-Wahl. In bundesweiten Umfragen war die Union auf einen Tiefwert von 24 Prozent gefallen. Bundeskanzlerin will Merkel jedoch bis 2021 bleiben.

KRAMP-KARRENBAUER WIRBT FÜR CDU ALS VOLKSPARTEI

Vielerorts wird jedoch bezweifelt, dass bei einer Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft Merkel bis zu einem regulären Ende der Wahlperiode 2021 im Amt bleibt. Kramp-Karrenbauer sagte auf eine entsprechende Frage, Merkel bleibe so lange Kanzlerin, wie sie eine Mehrheit im Bundestag habe. Die Generalsekretärin gilt als Vertraute Merkels, während Merz als Rivale gilt.

Mit ihrem Verzicht auf eine erneute Kandidatur habe Merkel erklärt, “dass ihre Ära, dass ihre Zeit als Parteivorsitzende zu Ende geht”, sagte Kramp-Karrenbauer. Eine solche Ära könne man nicht beliebig fortsetzen, “übrigens auch nicht rückgängig machen”. In Teilen der Partei steht Merkel vor allem wegen ihrer Entscheidung in der Kritik, 2015 die Grenzen für Zehntausende Flüchtlinge zu öffnen, die auf dem Weg nach Deutschland waren. “Was 2015 passiert ist, ist Realität, ist ein Fakt und kann und wird nicht rückabgewickelt werden”, sagte Kramp-Karrenbauer. Aber es werde daran gearbeitet, dass sich 2015 nicht wiederhole.

Merkel hat laut Kramp-Karrenbauer mit ihrer Entscheidung “Raum geschaffen für das nächste Kapitel” in der Geschichte der CDU. Auf dem Parteitag werde entschieden, “wie dieses Kapitel programmatisch aussieht, im Stil, im Umgang und mit welchen Persönlichkeiten an der Spitze”. Sie werde keinen Wahlkampf gegen andere machen, sondern für ihr Angebot werben. Die politische Stabilität in Deutschland hänge davon ab, “dass es starke, vitale Volksparteien” gebe, die politische Heimat für möglichst viele Menschen sein könnten. Aus ihrer Partei habe sie zuletzt Stolz, aber auch Frust, Sorge und Verunsicherung gehört. Die CDU wolle keine Partei werden, “die in der Kategorie Entweder-Oder denkt”, sondern das Verbindende herausstellen.

Den Mitgliedern der CDU versprach Kramp-Karrenbauer für den Fall ihrer Wahl größeren Einfluss auf die Regierungsarbeit. In den vergangenen Jahren seien zu oft politische Entscheidungen gefallen, die anschließend von der Partei mit mehr oder weniger Widerstand akzeptiert worden seien. Diese Methode passe nicht mehr in die heutige Zeit. “Die Debatte und die Entscheidung, die Positionierung muss zuerst in der Partei getroffen werden”, sagte Kramp-Karrenbauer. Dann müsse sie weitergetragen werden durch die Bundestagsfraktion in die Regierungsarbeit.

Außenpolitisch benannte es Kramp-Karrenbauer als ihr Ziel, die Europäische Union wieder stark zu machen. Dazu gehöre die Vollendung von Schengen wie auch die Stärkung des Euroraums. Dazu gebe es Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auf die Deutschland eine Antwort geben müsse. Mit Blick auf die USA sagte Kramp-Karrenbauer, Präsident Donald Trump werde nach den Zwischenwahlen wohl seine Politik fortsetzen. Deutsche Aufgabe sei es, weiter für ein System der multilateralen Verträge und Regeln zu kämpfen.

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