January 24, 2019 / 6:29 AM / a month ago

Neue CDU-Chefin sucht Wirtschaftsprofil zum Machterhalt

- von Andreas Rinke

New CDU leader Annegret Kramp-Karrenbauer leaves the stage after closing the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Hamburg, Germany, December 8, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Als sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Mittwoch neben Annegret Kramp-Karrenbauer aufbaut, überschüttet er sie geradezu mit Freundlichkeiten.

“Wir sind sehr zufrieden, wie sich das Personaltableau an der Spitze der CDU entwickelt hat”, lobt er die neuen CDU-Chefin, die gerade an der Präsidiumssitzung der BDA teilgenommen hatte. “Um Gerüchten entgegen zu treten: Wir verstehen Kramp-Karrenbauer als jemanden, der etwas von Wirtschaft versteht und sich für Wirtschaft einsetzt”, fügt er hinzu. Für die eher dem sozialpolitischen CDU-Flügel zugerechnete Saarländerin ist damit das wichtigste Ziel des Treffens bereits erreicht. Denn im Eiltempo besetzt sie derzeit vor allem Termine, um ihre Machtposition innerhalb der CDU zu sichern - vor allem mit der Betonung von Wirtschaftsthemen.

Am 15. Januar redete Kramp-Karrenbauer deshalb beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) - dem Zentrum der Anhänger ihres unterlegenen Kontrahenten Friedrich Merz. Und am 21. Februar nimmt sie an der Präsidiumssitzung des Wirtschaftrates teil, der sich im Rennen um den CDU-Vorsitz wie der PKM ebenfalls für Merz ausgesprochen hatte.

Dahinter steht ein klares Kalkül. Denn Kramp-Karrenbauer war am 7. Dezember nur mit einem knappen Vorsprung vor Merz zur CDU-Chefin gewählt worden. Sofort nach der Wahl forderte das Merz-Lager, dass der frühere Unions-Fraktionschef auf einem führenden Posten eingebunden sein müsse.

Also versuchte Kramp-Karrenbauer in den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit, die Sehnsucht nach Merz nicht zu groß werden zu lassen. Außerdem muss sie sich im neuen schwierigen Machtdreieck - Kanzlerin, Unions-Fraktionschef, Parteichefin - behaupten. Erst beerdigte sie dafür den Dauerstreit mit der CSU und vereinbarte zum Jahresauftakt mit Merz, wie dieser künftig eingebunden werden soll. Dann ging sie systematisch auf die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel zu: “Es ist genau richtig, dass sie für 2019 Sicherheit und Wirtschaftspolitik als die zentralen Themen setzt”, lobt sie prompt der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann. “Der Start ist gelungen. Sie legt die richtigen Schwerpunkt und nimmt alle mit”, sagt er im Gespräch mit Reuters.

Dabei hilft Kramp-Karrenbauer die neue Arbeitsteilung mit der Kanzlerin: Denn in der Rolle als CDU-Chefin ohne Regierungsamt hat sie viel mehr Zeit als Merkel in der früheren Doppelrolle. Den Vorwurf “Mini-Merkel” des konservativen Flügels will sie zudem mit dem angekündigten Werkstattgespräch Migration im Februar entkräften. Dann soll auch über die Flüchtlingskrise 2015 und alles gesprochen werden, was in der Flüchtlingspolitik nicht funktioniere, kündigte sie an.

NEUE TÖNE GEGENÜBER DER SPD

Dazu kommt eine klare Ansage an den Koalitionspartner SPD. Kramp-Karrenbauer wirft der SPD eine “Neiddebatte” um den Solidaritätsbeitrag vor und will diesen noch vor 2021 abschaffen. Und die CDU-Chefin kündigt einen Koalitionsausschuss über die strittige Frage an, wie man befristete Beschäftigungsverhältnisse reguliert. Das findet auch Wolfgang Steiger gut, Generalsekretär des Wirtschaftsrates und bisher Merz-Fan: “Es ist ein richtiges Signal, dass Kramp-Karrenbauer wirtschafts- und steuerpolitische Themen wie die Forderung nach komplettem Abbau des Solidaritätszuschlages in den Mittelpunkt stellt”, sagt er zu Reuters.

Was auf dem Wirtschaftsflügel noch besser ankommt: Die CDU-Chefin geht Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) direkt an. Sie habe kein Verständnis dafür, dass der Finanzminister zwar einräume, Finanzreserven zu haben, diese aber erst in einer Krise einsetzen wolle. “Es wäre sinnvoller, diese Entlastung von Anfang an zu ermöglichen und nicht erst darauf zu warten, dass die Konjunktur schwächer wird.” Das trifft die gewünschte Tonlage. “Wir müssen dem Koalitionspartner Grenzen aufzeigen”, hatte etwa PKM-Chef Christian von Stetten gefordert. Einer der Hauptvorwürfe von Konservativen und Wirtschaftsflügel an die Kanzlerin lautet seit Jahren, Merkel mache der SPD zu viele Zugeständnisse.

Wie sehr Kramp-Karrenbauer ihr neues Wirtschaftsprofil untermauern will, zeigt die Tatsache, dass sie direkt nach dem BDA-Auftritt zum Weltwirtschaftsforum nach Davos flog. Auch dort ist die Neugier auf die Neue groß: Denn auch wenn Merkel bis 2021 im Amt bleiben will, schwingt bei vielen die Erwartung mit, dass Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin werden könnte.

Dass die neue Harmonie etwa mit dem Wirtschaftsflügel aber nicht von Dauer bleiben muss, machte PKM-Chef von Stetten scherzhaft deutlich. Man habe überlegt, ob man der neuen Parteichefin Boxhandschuhe schenken solle, sagte er beim Neujahrsemfpang. “Aber ich will ja nicht, dass sie die dann gegen den PKM einsetzen kann.”

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