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Inlandsnachrichten

Junge Union will eigene Mitglieder zu K-Frage befragen

A logo of Germany's Christian Democratic Union (CDU) is placed at the venue of a party board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die CDU debattiert weiter über die Frage, wie schnell und auf welchem Weg ein neuer Parteivorsitzender und ein Kanzlerkandidat ausgewählt werden sollen.

In CDU-Kreisen wurden Berichte über einen möglichen Sonderparteitag im Mai als verfrüht bezeichnet. Zunächst wolle man die Gespräche von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den drei möglichen Interessenten auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur kommende Woche abwarten, hieß es. Nachdem sich die Junge Union erneut nicht mit ihrer Forderung nach einer Mitgliederbefragung durchsetzen konnte, kündigte Junge-Union-Chef Tilman Kuban im Gespräch mit RTL nun an, zumindest die Mitglieder der Jugendorganisation befragen zu wollen. Vor allem die potenziellen Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn sind unter den JU-Mitgliedern beliebt.

Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwoch im Reuters-Interview angekündigt, Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zu Einzelgesprächen einladen zu wollen. Sowohl Merz als auch Spahn hatten am Mittwoch Kandidaturen angedeutet. In der Union gibt es Forderungen, dass man sich mit einer Kandidatenauswahl nicht zu lange Zeit lassen sollte. Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wiederholte im Deutschlandfunk seine Forderung, noch vor der Sommerpause für Klärung zu sorgen.

Parallel zur Personaldebatte tobt ein Streit über den richtigen Umgang mit der rechts-konservativen Gruppierung Werteunion. JU-Chef Kuban legte dem Vorsitzenden der rechts-konservativen Gruppierung, Alexander Mitsch, einen Austritt aus der CDU nahe. Auslöser sind Medienberichte über Spenden Mitschs an die AfD. “Wer jetzt noch Herrn Mitsch in seiner Person deckt oder in irgendeiner Weise unterstützt, macht sich auch gemein mit der AfD”, fügte Kuban hinzu. “Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat.”

Zuvor hatte Mitsch der ARD bestätigt, dass er 2016 im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise einmal 100, einmal 20 Euro an die AfD gespendet habe. Er habe auch an einen Beitritt gedacht, sei aber von “Begegnungen mit und Äußerungen von AfDlern” abgeschreckt worden. In der CDU gibt es auch Forderungen nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss von Werteunion und der Partei. Die CDU-Spitze hat dies bisher abgelehnt.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ging aber auf Distanz. Er schätze zwar die konservativeren Parteifreunde, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”. “Aber es ist notwendig, dass es eine ganz klare Abgrenzung nach rechts gibt. Die sehe ich bei Teilen der Werteunion nicht”, fügte Brinkhaus hinzu. “Wer diese Abgrenzung nach rechts nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig.” Das sei auch eine “Frage der Haltung”.

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