November 18, 2019 / 6:41 AM / 20 days ago

CDU-Spitze - EU-Ausgaben für Landwirtschaft dürfen nicht gekürzt werden

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters before a board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Der CDU-Parteitag soll sich darauf festlegen, dass die EU-Ausgaben für Landwirtschaft auch in der Finanzperiode von 2021 bis 2027 nicht gekürzt werden.

Das geht aus dem Antragsbuch für den am Freitag in Leipzig beginnenden Parteitag hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag. “Deshalb darf es zu keiner Kürzung der Haushaltsausstattung gegenüber dem bisherigen Volumen kommen”, heißt es in einem großen Antrag zur Landwirtschaft, den die zuständige Kommission aus 18 Einzelforderungen zusammengefasst hat. Zudem sollten Direktzahlungen an Bauern - etwa pro Hektar - aus dem EU-Topf erhalten bleiben.

Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen in der EU über den siebenjährigen Finanzrahmen. Der Agrarbereich steht bisher für ein Drittel aller EU-Ausgaben. Die CDU fürchtet, dass sich in ländlichen Gebieten Unmut aufstaut. Sowohl AfD als auch FDP haben sich zuletzt verstärkt in sozialen Medien als Parteien für Landwirte vermarktet.

Zu den zahlreichen Anträgen für den Parteitag gehören auch Forderungen nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten, etwa von der Jungen Union. Die Antragskommission empfiehlt hier eine Ablehnung. Zudem soll der Parteitag das Klagerecht von Umweltverbänden bei Infrastrukturprojekten einschränken. Damit sollen Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Die Antragskommission unterstützt entsprechende Anträge.

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