February 18, 2018 / 11:34 AM / 7 months ago

Laschet - CDU ist keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten

Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU.

Minister President of North Rhine-Westphalia Armin Laschet speaks during an interview with Reuters in Berlin, Germany, December 15, 2017. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht”, sagte Laschet der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er sei bereit, eine harte Grundsatzdebatte über die Ausrichtung der Partei zu führen. Die CDU sei “keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten”.

Das Ziel der Partei könne nicht sein, “alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist”, ergänzte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe.

Damit reagierte Laschet auf Äußerungen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Er hatte zuletzt gesagt, die Unionsparteien müssten ihren politischen Standort grundlegend überdenken. “Wir sind für die bürgerliche Mitte da, aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen”, erklärte Söder.

In der Union mehren sich die Stimmen für eine programmatische Erneuerung. “Die Union muss sich in nächster Zeit verstärkt mit ihrem Wertefundament angesichts der Herausforderungen der Zukunft beschäftigen”, sagte etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der “Rheinischen Post”. “Wir müssen erklären, was heute Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes bedeutet.”

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hatte berichtet, am Montag werde das CDU-Präsidium über einen Antrag aus Baden-Württemberg beraten, nach dem sich die Partei bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm geben soll.

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