September 30, 2019 / 1:47 PM / 2 months ago

CDU will EEG-Umlage abschaffen und schwarze Null sichern

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters before a board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die CDU denkt an ein radikales Umsteuern in der Klimaschutz- und Energiepolitik.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Montag ein 25-seitiges Papier für den Bundesparteitag im November, in dem zum einen eine Abschaffung der EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien gefordert wird. Zum anderen sollen eine CO2-Grenzsteuer für die EU geprüft und die vorrangige Förderung der Deutschen Bahn gegenüber privaten Wettbewerbern gestrichen werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte zudem das teilweise Abrücken des Koalitionspartners SPD von dem gerade beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030.

Die CDU will auf dem Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig ein Konzept für eine “neue soziale Marktwirtschaft” mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand beschließen. Darin wird eine deutliche steuerliche Entlastung von Bürgern und Firmen gefordert - ohne aber neue Schulden aufzunehmen. “Darüber hinaus wollen wir ein Steuerentlastungspaket, das ohne neue Schulden insbesondere auf dem Abschmelzen des Solidaritätszuschlags, auf steuerlicher Forschungsförderung und auf einer Unternehmenssteuerreform aufbaut”, heißt es in dem Papier.

CDU-Generalsekretär Ziemiak erteilte SPD-Forderungen nach einer Aufgabe des Ziels des ausgeglichenen Haushalts eine Absage. “Die CDU steht zur schwarzen Null. Sie steht zur Schuldenbremse”, betonte er. Dieser Passus findet sich auch in dem Leitantrag für den CDU-Parteitag. “Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, können wir nicht beim ersten Windstoß umfallen”, sagte er auf die Frage, ob die schwarze Null auch gelte, wenn sich die Konjunktur weiter eintrübe.

Nach der in der großen Koalition beschlossenen Einführung eines CO2-Preises auch für Verkehr und Gebäude will die CDU-Spitze eine Abschaffung der bisherigen Förderung der erneuerbaren Energien in Angriff nehmen. “Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen”, heißt es in dem Papier. Die CDU pocht beim Klimaschutz zudem auf eine umfassende Technologieoffenheit. Ziel müsse “einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße” sein, heißt es. Entscheidend für das künftige Energiesystem solle nicht mehr das “Fördern oder Verbannen bestimmter Energieträger oder Technologien” sein.

In der EU solle nun geprüft werden, ob man mit der Erhebung eines CO2-Importzolls zum Schutz europäischer Firmen Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb herstellen kann. Die CDU lehnt zudem eine Bevorzugung der Deutschen Bahn gegenüber ihren Konkurrenten ab und setzt auf mehr Wettbewerb auf der Schiene.

Ziemiak warf den Grünen vor, trotz ihrer Kritik kein Konzept in der Klimapolitik vorzulegen. Wenn die Grünen-Chefin Annalena Baerbock erkläre, sie setze auf Verbote, müsse sie konkret sagen, was sie meine. Zugleich kritisierte Ziemiak, es sei “befremdlich”, dass die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den in der großen Koalition beschlossenen Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne CO2 für die Bereiche Verkehr und Gebäude schon wieder infrage gestellt habe.

In dem Papier wird zudem eine Finanztransaktionsteuer befürwortet, die aber nicht nur auf Aktien erhoben werden dürfe. “Gerade in Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine gute Anlagealternative sein, um angemessene Renditen zu erzielen und ein hinreichendes Vermögen fürs Alter aufzubauen”, heißt es.

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