October 8, 2018 / 5:52 AM / 13 days ago

Merkels Zukunft - Abgerechnet wird nach der Hessen-Wahl

- von Andreas Rinke

FILE PHOTO: German Chancellor Angela Merkel arrives for the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, October 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

Kiel (Reuters) - Nein, sie sei hier nicht zum “Schaulaufen oder Vorsingen”, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Rede bei der Jungen Union ziemlich energisch.

Die Menschen seien an Inhalten und Problemlösungen und nicht “persönlichen Ambitionen” interessiert, schickte sie hinterher und erntete am Sonntag Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Aber das änderte nichts daran, dass die Veranstaltung der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU diesmal ein Pulsmessen war, wie zumindest die nächste Unions-Generation die Zukunft von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einschätzt - und wer von den CDU-Granden vorsorglich Ansprüche auf höhere Weihen anstellt. Das einhelliges Urteil von Merkel-Unterstützern und -Kritikern lautete am Ende: Bis zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober herrscht Burgfrieden. Jede Entscheidung über ihr politisches Schicksal, über Revolten oder Schulterschlüsse wird nach dieser Wahl und dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember fallen.

Schon deshalb verlief der Auftritt von Merkel am Samstag sehr viel harmonischer als dies ihre Kritiker zuvor gestreut hatten. Von einer “Abrechnung” der mehrheitlich konservativen und männlichen Parteijugend mit der seit 13 Jahren regierenden Kanzlerin war nichts zu spüren. Im Gegenteil lieferte die CDU-Chefin mit einer Mischung aus Selbstkritik und Angriffslust offenbar den richtigen Mix, die ihr am Ende stehenden Applaus bescherte. Und ihre süffisante Bemerkung über die männliche Dominanz in Kiel war zugleich eine Warnung, dass die JU zwar eine lautstarke Truppe und Seilschaft ist, aber nur für einen sehr begrenzten Teil der CDU-Basis steht. Die Unionswähler sind mehrheitlich weiblich - aber weder JU noch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spiegeln dies wider.

Das hielt aber vor allem CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen nicht davon ab, kräftig Wechselstimmung zu erzeugen. Der von ihr als Umweltminister entlassende CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte sich schon zuvor in einem Interview vernichtend über die Bilanz der Kanzlerin geäußert. Gesundheitsminister Jens Spahn lieferte in Kiel eine Rede, die allgemein als Bewerbung für den Parteivorsitz gewertet wurde. Obwohl er direkte Kritik vermied, waren Spitzen gegen die Kanzlerin unverkennbar, wenn Spahn etwa betonte, dass es heute nicht darauf ankomme, Sitzungen zu leiten, sondern das Land zu führen.

“KLEINES FLACKERN”

Das trifft bei Merkel-Kritikern auf einen Resonanzboden, weil sie ihr Führungsschwäche und Beliebigkeit vorwerfen. Der neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus aus Westfalen forderte eine Erneuerung der Partei. Der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende JU-Vorsitzende Paul Ziemiak vermied jede Positionierung, ob er eine Wiederwahl Merkels als CDU-Chefin im Dezember unterstützt. Und die Mittelstandsvereinigung MIT, die vom NRW-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann geleitet wird, organisierte auf dem Deutschlandtag eine nicht repräsentative Umfrage, wen die Delegierten denn als nächsten Unions-Kanzlerkandidaten erwarten: Merkel landete weit abgeschlagen hinter den Optionen Spahn, Kramp-Karrenbauer und “Andere”.

Obwohl Kramp-Karrenbauer sich gegen die Personaldebatte aussprach, hörten sich aber auch Passagen aus ihrer Rede wie der Ruf nach Erneuerung an. Man dürfe nicht mit dem Hinweis auf gutes Regieren zufrieden sein, konterte sie indirekt Merkels Plädoyer für die Konzentration auf Sacharbeit. Die Saarländerin streichelte die JU-Seele und den konservativen Parteiflügel, als sie den Doppelpass für Türkischstämmige infrage stellte. Und ihre Bemerkung, dass man echte Leidenschaft brauche, “nicht nur ein kleines Flackern von Sitzungswoche zu Sitzungswoche”, hörte sich wie eine Distanzierung von der Politik der kleinen Schritte und Kompromisse an, die Merkel vertritt.

Dahinter steckt auch das Dilemma der Generalsekretärin, die eben selbst als mögliche Nachfolgerin von Merkel gehandelt wird. Denn in einer Phase, in der bereits drei völlig unbekannte Merkel-Kritiker aus der CDU ihre Gegenkandidatur auf dem Bundesparteitag angekündigt haben und im Hintergrund düstere Putsch-Optionen nach der Hessen-Wahl gestreut werden, muss die Generalsekretärin neutral bleiben. Immerhin hatte sie ihre große Zustimmung bei ihrer Wahl auch der Tatsache zu verdanken, dass sie ihre Loyalität gegenüber der Partei betont hatte und nicht unbedingt gegenüber der Person der Vorsitzenden.

Anders als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss sie sich also in der Wiederwahlfrage bedeckt halten - obwohl sie die Positionen der Kanzlerin in vielen Fragen teilt und bei einer Ablösung Merkels als CDU-Chefin auch eine Regierungskrise und Neuwahlen drohen würden. Schließlich hatte Merkel erst vor kurzem betont, dass eine Trennung der beiden Ämter für sie nicht infrage komme. Die SPD aber hat wiederum kein Interesse, einen neuen CDU-Kanzler im Bundestag zu wählen. Sollte die Hessenwahl mit einem Debakel enden, in dem Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier etwa sein Amt verliert, müsste Kramp-Karrenbauer aber möglicherweise tatsächlich einen Übergangsprozess moderieren.

Bis zum 28. Oktober allerdings geben alle Unions-Flügel vor, kämpfen zu wollen. Kramp-Karrenbauer hat in der kurzen Zeit noch 20 Auftritte in Hessen vor sich. Merkel selbst will dort ebenfalls für Bouffier mehrfach mobil machen. Die Hoffnung: Wird Bouffier im Amt bestätigt, kann sich die Stimmung auch für die Kanzlerin wieder drehen, die ohnehin immer noch sehr hohe Zustimmungswerte in der CDU/CSU-Anhängerschaft verbucht.

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