October 11, 2018 / 9:58 AM / 4 days ago

Macht ist weiblich - Merkel spielt die Frauen-Karte

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference with Chilean President Sebastian Pinera in Berlin, Germany, October 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Schon vor ihrem Amtsantritt hat Angela Merkel ein Ziel ihrer Kanzlerschaft klar gemacht: “Wenn ich eines Tages auf mein politisches Leben zurückblicke, möchte ich da nicht lesen: selber Karriere gemacht, aber für andere Frauen nichts getan”, betonte sie im Wahlkampf 2005.

In den vergangenen Tagen hat die CDU-Chefin die fehlende Gleichberechtigung von Frauen besonders häufig hervorgehoben: Bei der Jungen Union stichelte sie in Kiel, dass die Führungsriege der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU immer männlicher werde. In Israel beklagte sie bei einem Gruppenfoto mit Wirtschaftsvertretern, dass keine Frau vertreten sei. Und in einer Debatte mit Studenten der Universität Haifa bremste sie das Selbstlob des Rektors über den hohen Frauenanteil unter den Studenten zur allgemeinen Erheiterung mit der Frage: “Und wie hoch ist der Anteil unter den Professoren?”

Dass die CDU-Chefin die Frauenfrage derzeit bei jeder Gelegenheit anspricht, hat dabei aber nicht nur etwas mit ihrem gewünschten politischen Vermächtnis zu tun, sondern auch mit strategischen Fragen: Denn für Merkel stellt sich die Machtfrage - und die wird von Frauen entschieden.

DILEMMA DER UNIONS-WAHLKÄMPFER IN BAYERN UND HESSEN

Gerade vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigt sich das Dilemma der Union: Die CDU und vor allem die CSU sind gerade dabei, ihren früheren Vorteil zu verspielen, unter Merkel besonders viele Frauen anzuziehen - die seit Jahrzehnten die heimliche Machtbasis der beiden Volksparteien sind. Bei der Bundestagswahl etwa wählten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,8 Prozent der Wählerinnen die CDU - aber nur 23,5 Prozent der Wähler. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 bestimmen aber vor allem lautstarke konservative Männer das Bild der Partei.

Alarmstimmung müsste jetzt etwa eine Insa-Umfrage für die CSU auslösen. Danach würden am kommende Sonntag 33,5 Prozent der Männer die CSU wählen - aber nur noch 32,4 Prozent der Frauen. In früheren Landtagswahlen hat die CSU laut bayerischem Landeswahlleiter immer mehr Stimmen der Frauen erhalten, die ihr nun davonlaufen. Die Grünen sind Hauptprofiteur: “20,7 Prozent der Wählerinnen würden ihre Stimme für die Grünen abgeben, aber nur 15,6 Prozent der Männern”, sagt Insa-Chef Hermann Binkert.

Forsa-Chef Manfred Güllner mahnt dagegen zur Vorsicht, was Vergleiche zu früheren Landtagswahlen angeht. Auf jeden Fall aber sieht er einen sinkenden Frauenanteil der CSU im Vergleich zum Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl. “Dabei zog der Merkel-Effekt auch in Bayern”, sagt Güllner. Abgesehen davon, dass gerade ältere Frauen traditionell in den vergangenen Jahrzehnten eher Union wählten, gebe es eben auch nach 13 Jahren Kanzlerschaft den Merkel-Bonus in allen Frauengruppen, also auch bei den Jüngeren.

In der CDU-Spitze gilt das nicht als Überraschung. Dort wird seit längerem davor gewarnt, dass sich vor allem Frauen nicht nur vom harten Kurs gegen Merkels Flüchtlingspolitik, sondern auch der Sprache und dem Stil der CSU-Granden und den konservativen CDU-Männern abgestoßen fühlen. Der Wunsch der CSU, dass CDU-Chefin Merkel nur einmal im Wahlkampf überhaupt in Bayern auftreten soll, dürfte den Eindruck noch verstärken - zumal Ministerpräsident Markus Söder gegen die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und das Grünen-Spitzenduo mit Katharina Schulze antritt.

Offenbar nutzt auch das Füllhorn an Subventionen nicht mehr, das die CSU gerade für Frauen ausschüttet: So hatte die Bayern-Partei gegen den Willen von CDU und SPD auf Bundesebene die erneute Anhebung der sogenannten Mütterrente durchgesetzt, um ihre älteren Wählerinnen zufrieden zu stellen. In Bayern hat die Landesregierung daneben ein Familiengeld eingeführt.

MERKEL BRAUCHT DIE MOBILISIERUNG DER FRAUEN FÜR MACHTERHALT

Bei der Hessen-Wahl am 28. Oktober gelten dagegen andere Regeln: Merkel wird in der letzten Wahlkampfwoche gleich viermal neben Ministerpräsident Volker Bouffier auftreten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat noch 20 Wahlkampfauftritte in Hessen vor sich.

Dass Merkel das Thema Frauen so offensiv und bei jeder Gelegenheit anspricht, dürfte aber auch mit dem parteiinternen Machtkampf zu tun haben. Denn infrage gestellt wird ihre Führungsrolle in der CDU vor allem von Männern - sei es von der CSU, der Jungen Union, dem konservativen Teil der Partei oder dem Wirtschaftsflügel. Gegenwind bekommt sie auch aus der Bundestagsfraktion, die zu über 80 Prozent männlich ist - und immer weniger die mehrheitlich weibliche CDU-Wählerbasis abbildet. Daran erinnern sowohl Merkel als auch Kramp-Karrenbauer, die bereits für einen höheren Frauenanteil zumindest in der nächsten Legislaturperiode bereits eine Änderung des Wahlrechts und eventuell auch der Kandidaten-Aufstellung innerhalb der Partei fordert. Denn die Frauenquote von 30 Prozent zieht nur auf den CDU-Landeslisten, aber nicht bei den Direktkandidaten der Partei in den Wahlkreisen.

Für die Kanzlerin ist diese männliche Omnipräsenz in der Partei derzeit ein Problem: Nach der Hessen-Wahl und dem erwarteten schlechten Abschneiden der Landes-CDU muss sie kämpfen und auch innerparteilich ihre Anhänger mobilisieren, damit sie auf dem Bundesparteitag im Dezember mit einem guten Ergebnis wiedergewählt wird. Und für die Machtfrage müsse sie eben auch die weibliche Karte spielen, heißt es in Unionskreisen. Übrigens sind auch alle drei bisher bekanntgewordenen Gegenkandidaten für den Bundesvorsitz Männer. Ein Jubiläum könnte Merkel dabei in die Hände spielen, weil das Thema mangelnder Gleichberechtigung in den kommenden Wochen öffentlich sehr präsent werden wird: Am 12. November 1918 wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt.

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