October 29, 2018 / 1:02 PM / 17 days ago

Kanzlerin Merkel kündigt Rückzug von CDU-Vorsitz an

German Chancellor Angela Merkel and Christian Democratic Union (CDU) top candidate and Hesse State Prime Minister Volker Bouffier attend a news conference following the Hesse state election in Berlin, Germany, October 29, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut als Parteivorsitzende zur Wahl.

Sie kündigte am Montag in Berlin zugleich an, sie werde bis zur Wahl 2021 Bundeskanzlerin bleiben, dann aber bei der Wahl nicht erneut antreten und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren. “Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland”, sagte sie. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an. Die CDU könne sich durch ihren Schritt mit neuer Führungsmannschaft auf die Zeit nach ihr einstellen. Sie selbst trage die Verantwortung für Gelungenes wie Misslungenes.

Für den Parteivorsitz hätten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur angekündigt. Zu einer angeblichen Kandidatur von Friedrich Merz könne sie nichts sagen.

Merkel räumte ein, sie weiche von ihrer tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten. Dies sei ein Wagnis, sie sei aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu dem Ergebnis gekommen, dass sie dies eingehen wolle. Sie wolle einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre Kräfte “auf endlich gutes Regieren” konzentrieren könne. Merkel sagte, es wäre ein “Treppenwitz der Geschichte”, wenn man schon nach gut sechs Monaten den Stab über die Regierung brechen müsste.

Merkel sagte, nach der Wahl in Hessen, der Landtagswahl in Bayern, den Verwerfungen zwischen CDU und CSU im Sommer, der langen Regierungsbildung und dem vorangegangenen Scheitern von Koalitionsverhandlungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. “Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten.” Das Bild, das die Regierung abgebe, sei inakzeptabel. Manche Entwicklung der zurückliegenden Wochen und Monate hielten ihren Ansprüchen an die Qualität der Arbeit nicht stand.

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