February 26, 2018 / 1:57 PM / 10 months ago

Aufbruch statt "Herummosern" - Merkel beschwört die CDU

- von Andreas Rinke und Thorsten Severin

German Chancellor Angela Merkel at a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei zur Zustimmung zu einer neuen großen Koalition mit der SPD aufgefordert.

Die CDU müsse fünf Monate nach der Bundestagswahl den Weg für eine “stabile, handlungsfähige Bundesregierung” ebnen, sagte die Bundeskanzlerin am Montag auf einem Sonderparteitag in Berlin, der über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll. Zugleich sagte Merkel eine programmatische Neuaufstellung der CDU für die nächsten Jahre zu und kritisierte die politische Debatte in Deutschland. “Politische Verantwortung ist etwas, was über die Grenzen der eigenen Partei hinausweist. Das ist kein Spiel”, warnte sie mit Blick auf die lange Phase der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.

Es zeichne die CDU aus, dass diese immer Verantwortung übernehmen wolle und keinen “Selbstfindungskurs” betreibe, sagte Merkel. “Selbstbezogenes Herummosern” habe dem Bild der Politik geschadet. Der CDU-Sonderparteitag soll am Nachmittag über den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten abstimmen. Geplant ist auch die Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel als neue CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen hat. Die SPD will am 4. März das Ergebnis ihres Mitgliederentscheid bekanntgeben. Erst dann kann bei einer Zustimmung eine neue Bundesregierung gebildet werden.

In der Debatte deutete sich eine klare Zustimmung zu dem Vertrag ab. So forderte auch der designierte neue saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ein Ja des Parteitags. “Wir werden nur erfolgreich sein mit unseren Themen und unserem Spitzenpersonal, wenn wir geschlossen stehen”, sagte Hans. Dagegen kündigte etwa der sächsische CDU-Politiker Michael Weickert seine Ablehnung an. Auch Wirtschaftsrats-Präsident Werner Bahlsen sagte, er werde mit Nein stimmen, weil der Vertrag zu viele Lasten für die Unternehmen enthalte.

WERBEN MIT NEUEM PERSONAL UND KOALITIONSVERTRAG

Merkel hatte in den vergangenen Wochen ein neues Personaltableau der CDU für die Regierungszeit entwickelt. Vergangenen Montag hatte sie Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin installiert, die auch als mögliche Nachfolgerin der Kanzlerin angesehen wird. Am Sonntag folgte die Liste der CDU-Minister für eine große Koalition, in die Merkel auch Kritiker wie den 37-jährigen Jens Spahn als Gesundheitsminister und Neulinge wie Anja Karliczek als Bildungs- und Forschungsministerin aufnahm. “Wir haben ein Team, auf das wir stolz sein können”, sagte Merkel am Montag.

Schwerpunkt ihrer einstündigen Rede war vor allem das Werben für den Koalitionsvertrag, in dem die CDU laut Merkel zentrale Anliegen ihres Wahlprogramms durchsetzen konnte. Sie nannte vor allem die Bereiche Sicherheit, Bildung, die Förderung von Familien und Rentenreformen. “Null Toleranz heißt unser Motto”, sagte Merkel etwa zum Thema innere Sicherheit. Zum geplanten Breitbandausbau betonte sie, dass ein Internetanschluss wie Wasser und Strom zur Daseinsvorsorge der Bürger gehöre.

Merkel wies die Kritik etwa des Unions-Wirtschaftsflügels zurück, dass die SPD das Finanzministerium besetzen darf. Auch sie bedauere dies. Aber mit “etwas Befremden” registriere sie, wie das nun von der CDU zu besetzende Wirtschaftsministerium heruntergeredet werde. Dieses sei das eigentliche “Kraftzentrum der sozialen Marktwirtschaft”, sagte die CDU-Vorsitzende. Das Ressort sei für Europa, Handel, Entbürokratisierung und Energie zuständig. Die Union habe die Chance, mit diesem Ministerium die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Das sei “eine Riesenaufgabe”. Leiten soll das Ressort der Merkel-Vertraute Peter Altmaier.

Zugleich warb sie für einen Aufbruch in Europa. Vieles funktioniere in der EU “zu schwach und zu langsam”. Sie pochte auf mehr Gemeinsamkeit beim Außengrenzenschutz, bei der militärischen Zusammenarbeit, in der Außen- und Sicherheitspolitik, beim digitalen Binnenmarkt und einem gemeinsamen Kapitalmarkt.

KRITIK AM KURS DER PARTEI

Der Sonderparteitag lieferte auch den Auftakt für die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der CDU, dessen Entstehung Kramp-Karrenbauer koordinieren soll. Merkel sprach von einer nötigen inhaltlichen “Selbstvergewisserung und Erneuerung” der CDU. In der Debatte machten etliche Redner die Kanzlerin selbst für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl und ein fehlendes Profil der CDU verantwortlich. Merkel ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit mehr als zwölf Jahren Kanzlerin. CDU-Vize Volker Bouffier sprach dagegen von einem “Parteitag des Aufbruchs und der Zuversicht”.

Merkel selbst räumte ein, dass das Unions-Ergebnis bei der Bundestagswahl schlecht gewesen sei. Grund sei ein dreifaches “Unbehagen” der Menschen gewesen - die Funktionsfähigkeit des Staates gerade in der Flüchtlingskrise, den technologischen Wandel mit der Digitalisierung und die von außen auf Europa einwirkenden Krisen. Auf diese dreifache Verunsicherung müsse die Partei eine Antwort finden.

Großen Applaus ernteten auf dem Parteitag der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble, Innenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Hermann Gröhe, die einem neuen Kabinett nicht mehr angehören.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below