January 11, 2019 / 10:25 AM / 2 months ago

Merz lehnt Einbindung in CDU-Gremien ab

FILE PHOTO: Friedrich Merz delivers a speech at the Christian Democratic Union (CDU) party congress in Hamburg, Germany, December 7, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

Weissach am Tegernsee/Berlin (Reuters) - Friedrich Merz will sich nicht in CDU-Gremien einbinden lassen, fordert aber zugleich ein Umsteuern der Bundesregierung.

Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merz am Freitag im bayerischen Weissach. Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. “Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.” Eine CDU-Sprecherin sagte zu Reuters: “Die Parteivorsitzende und Friedrich Merz sind sich über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit vollkommen einig.” Der Beraterkreis, dem er angehören soll, sei kein offizielles Gremium der Partei.

Merz hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Am Donnerstag wurde bekannt, dass er unter anderem in der Kommission für soziale Marktwirtschaft mitarbeiten soll, einem Expertenkreis aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dies hätten Kramp-Karrenbauer und Merz in mehreren Telefonaten ausgemacht. Vor allem der Wirtschaftsflügel und Konservative in der CDU hatten gefordert, dass Merz trotz der Niederlage stärker eingebunden werden solle. Er selbst hatte ein Parteiamt im Dezember abgelehnt, aber gesagt, dass er sich einen Ministerposten zutraue. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Kramp-Karrenbauer wiederum betonten, dass es keinen Änderungsbedarf im Kabinett gebe. In Weissach sagte Merz nun, er wolle “außerhalb aller Gremien und Strukturen” helfen.

Programmatisch verlangte er eine konsequente Bekämpfung der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie. Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat. Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden. Merz kritisierte zugleich Merkels Europa-Politik und forderte ein Umdenken. Es sei ein “schwerer Fehler” gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten. Der Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen. Dieses Vorgehen schade dem europäischen Zusammenhalt. “Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern”, sagte Merz. Er bedauere es zudem, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.

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