January 28, 2019 / 12:27 PM / 25 days ago

CDU fordert Technologie-Hilfen für Ostdeutschland

A mobile phone mast with 5G technology is pictured at the 5G Mobility Lab of telecommunications company Vodafone in Aldenhoven, Germany, November 27, 2018. Picture taken November 27, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - Die CDU will der Regierung eine stärkere technologische Förderung Ostdeutschlands vorschreiben.

Künftig sollen die ostdeutschen Bundesländer zwei Transferzentren für Künstliche Intelligenz und zwei Modellregionen für den neuen 5G-Mobilfunkstandard erhalten, heißt es in einem am Montag vom CDU-Präsidium verabschiedeten Papier zur deutschen Einheit. Ziel müsse es sein, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland herzustellen. Obwohl es sowohl in West- als auch Ostdeutschland schwache Wirtschaftsregionen gebe, seien diese im Osten häufiger. “Das ist ein entscheidender Unterschied. Die Wirtschaftsstruktur ist kleinteilig, steuerstarke große Unternehmen sind eine Seltenheit”, heißt es in dem Papier. Es gebe auch noch Unterschiede beim Lohngefüge und den Renteneinkommen.

Gefordert wird dazu eine Sonderregelung, die die durch die Einheit oft gebrochenen Erwerbsbiografien von Ostdeutschen und dadurch entstehende geringere Rentenansprüche ausgleichen soll. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verwies darauf, dass im Osten Betriebsrenten wenig verbreitet seien und vor der Einheit keine Vorsorge im Osten betrieben wurde. “Es fehlen also die zweite und dritte Säule”, sagte er. Der Bund soll zudem einen höheren Anteil für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR übernehmen, für die die ostdeutschen Länder derzeit noch rund drei Milliarden Euro jährlich aufwenden.

Hintergrund des Papiers ist ähnlich wie bei den Beschlüssen der Kohlekommission auch, dass 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gleich drei Landtagswahlen im Osten stattfinden. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent. Brandenburg und Sachsen sind zudem Braunkohle-Länder, die vom Ausstieg erheblich betroffen werden. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) betonten deshalb, es sei sehr wichtig, den Menschen in den Braunkohle-Regionen neue Perspektiven zu geben. Brandenburgs CDU-Chef Info Senftleben verwies darauf, dass die ostdeutschen Landesverbände mit dem beschlossenen Papier erstmals gemeinsame Positionen vorgelegt hätten. Von dem Papier gehe “ein Signal eines gesunden ostdeutschen Selbstbewusstseins aus”.

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