November 20, 2019 / 1:06 PM / 22 days ago

Warnungen vor Personaldebatte auf dem CDU-Parteitag

A logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured at the party's headquarters in Berlin, Germany, November 5, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In der CDU-Spitze wird an die Delegierten des CDU-Parteitages appelliert, über Sachfragen statt Personalien zu streiten.

“Wenn wir noch einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren”, hieß es am Mittwoch in der Partei zu der Debatte über einen Unions-Kanzlerkandidaten. Falls die CDU weiter um sich selbst kreise, bringe sie dies nicht weiter. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor gesagt, dass er einen “intensiven Arbeitsparteitag” mit Programmdebatten erwarte.

Hintergrund sind etwa Forderungen des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart nach einer personellen Erneuerung und interne Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zudem wird auf dem am Freitag in Leipzig beginnenden Parteitag über einen Antrag der Jungen Union abgestimmt, die eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten fordert.

In der CDU wurde zudem Forderungen etwa des Wirtschaftsflügels widersprochen, dass man den Koalitionsvertrag mit der SPD neu aushandeln solle. Wenn man nun erneut monatelang mit den Sozialdemokraten verhandele, verliere man das Vertrauen der Bevölkerung. Auch Kramp-Karrenbauer hatte Neuverhandlungen abgelehnt. Wichtiger sei, dass die CDU die inhaltlichen Grundlagen für ihre Neuaufstellung schaffe. Über das neue Grundsatzprogramm soll im Dezember 2020 entschieden werden.

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