November 21, 2019 / 2:53 PM / 21 days ago

CDU-Chefin - Partei braucht "kritische Stimmen" wie Merz

Germany's Christian Democratic Union (CDU) leader and Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer attends a news conference in Berlin, Germany October 28, 2019. REUTERS/Michele Tantussi

Leizpig (Reuters) - Der CDU-Parteitag in Leipzig wird nach Ansicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor allem eine intensive Debatte über das künftige Programm bringen.

Er sei “ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Jahr 2020”, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Leipzig vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Das neue Grundsatzprogramm soll im Dezember 2020 verabschiedet werden. Sie erwarte viele Wortmeldungen, auch von Friedrich Merz, sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die von einigen Delegierten erwartete Debatte um ihre Person. “Die Partei kann jeden klugen Kopf, jede kritische Stimme gut gebrauchen, und Friedrich Merz ist eine davon”, fügte sie hinzu. Merz hatte vor dem Parteitag scharfe Kritik an der Arbeit der großen Koalition geäußert.

Der CDU-Parteitag will am Freitag und Samstag über Themen wie die Reform der sozialen Marktwirtschaft, Klimapolitik und Digitalisierung debattieren. Außerdem soll ein CDU-Vizeposten neu besetzt werden, weil die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Parteiamt ausscheidet. Strittige Themen sind eine Frauenquote, eine Urwahl eines Unions-Kanzlerkandidaten sowie die Frage, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden soll.

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