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Inlandsnachrichten

CDU wählt neuen Vorsitzenden auf eintägigem Parteitag am 4. Dezember

A logo of the Christian Democratic Union is pictured at the CDU headquarters before a board meeting in Berlin, Germany November 4, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Das CDU will den neuen Parteivorsitzenden am 4. Dezember auf einem nun nur noch eintägigen Kongress wählen.

Das gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin bekannt. Präsidium und Bundesvorstand hätten entschieden, dass in Stuttgart nur ein eintägiger Parteitag mit einem straffen Corona-Hygienekonzept stattfinden solle. Danach sollen am 3. Dezember das Präsidium und der Bundesvorstand tagen. Am 4. Dezember soll der Parteitag am Morgen beginnen und am Nachmittag enden. Gäste und Aussteller sollen diesmal aus Corona-Gründen nicht zugelassen werden. Auf der Tagesordnung sollten nur die Rede der Parteivorsitzenden, eine Aussprache und dann die Wahl des neuen Vorstands stehen, hieß es. Eine inhaltliche Debatte etwa über das geplante Grundsatzprogramm sei nicht geplant. Ursprünglich sollte der Parteitag in Stuttgart über drei Tage gehen.

Es werde feste Plätze für jeden der 1001 Delegierten geben, so dass die Nachverfolgbarkeit im Falle von Corona-Infektionen gegeben sei, sagte Ziemiak. Zudem würden bestimmte Badges Personen warnen, wenn sie sich auf weniger als 1,5 Meter Abstand näherten. Sowohl die Delegierten als auch Journalisten würden gebeten, die Corona-Warn-App zu installieren, zudem gebe es Fiebermessungen. Für den Fall, dass das Gesundheitsamt Stuttgart kurzfristig wegen hoher Infektionszahlen den Parteitag verbiete, gebe es eine Planung mit einem Ausweichort.

CDU-Vize Armin Laschet hatte bereits am Sonntag gesagt, dass der Bundesparteitag unbedingt stattfinden müsse, weil die CDU laut Parteiengesetz verpflichtet sei, noch in diesem Jahr eine neue Parteiführung zu wählen. Um den Posten des CDU-Vorsitzenden bewerben sich bisher Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. CDU-Generalsekretär Ziemiak forderte eine Änderung des Parteiengesetzes. “Wir brauchen die Möglichkeit, rechtssicher Parteitage durchzuführen”, sagte er mit Blick auf digitale Sitzungen und die laufenden Beratungen zwischen den Parteien.

“KLAR ZWEITSTÄRKSTE KRAFT”

Das Abschneiden der CDU bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag bezeichnete Ziemiak als Erfolg. Der Wert sei zwar niedriger als 2014 gewesen. Aber damals habe die CDU im Bundestrend über 40 Prozent gelegen, zudem habe es eine andere Parteienlandschaft gegeben, sagte er in Anspielung auf die AfD.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte in Berlin, dass die SPD trotz der Verluste “klar zweitstärkste Kraft” geworden sei. Das hätten vor einigen Wochen noch nicht viele für möglich gehalten, fügte er nach Beratungen der Parteispitze hinzu. Bei der Europawahl 2019 habe die SPD in NRW noch weniger als 20 Prozent erzielt. “Insofern ist das schon eine erkennbare Trendwende, die wir seither geschafft haben.” Die CDU wurde bei der Wahl am Sonntag landesweit mit 34,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Danach kamen die SPD mit 24,3 Prozent vor den Grünen, die deutlich auf 20,0 Prozent zulegten. Die FDP landete bei 5,6 Prozent, die Linken bei 3,8 Prozent und die AfD bei 5,0 Prozent.

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