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Inlandsnachrichten

Brinkhaus und Laschet widersprechen Merz im Parteitags-Streit

Candidate for the future leadership of Germany's Christian Democratic Union (CDU) Friedrich Merz answers questions during a virtual debate at the conservative CDU's youth organization Junge Union in Berlin, Germany, October 17, 2020. Michael Kappeler/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz an der Vertagung des CDU-Parteitages zurückgewiesen.

“Jetzt ist es einfach so, dass wir ein Zeichen setzen müssen”, sagte Brinkhaus am Dienstag vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion mit Hinweis auf die stark steigenden Corona-Fallzahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät vor diesem Hintergrund am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten über weitere Einschränkungen. “Wenn es morgen zu Bewegungseinschränkungen kommt, ist es ein schlechtes Zeichen, wenn wir gestern entschieden hätten, mit 1001 Leuten und noch mehr nach Stuttgart zu reisen und einen Parteitag zu machen”, sagte Brinkhaus.

Merz, der Kandidat für den CDU-Vorsitz ist, hatte am Montag gefordert, dass der Parteitag unbedingt noch in diesem Jahr stattfinden müsse und zugleich schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Laschet und das “Partei-Establishment” erhoben. Diese wollten ihn als Parteichef verhindern. Brinkhaus sagte dazu, er selbst habe sich vor zwei Jahren im Rennen um den Fraktionsvorsitz gegen das “angebliche Establishment” durchgesetzt und denke nicht in solchen Kategorien. Laschet wollte die Vorwürfe nicht kommentieren, betonte aber, dass “die einzigen Motive” der Akteure in CDU-Präsidium und -Bundesvorstand der Blick auf die Corona-Lage gewesen seien.

Der nordrhein-westfälische Politiker Brinkhaus widersprach auch der Äußerung von Merz, dass es an der Basis große Proteste gegen die Verschiebung des Parteitages gebe. Er selbst habe mit seinem Kreisverband am Montagabend gesprochen. “Wenn ich die Stimmung mal zusammenfasse: Priorität liegt wirklich auf der Pandemie-Bekämpfung”, sagte er. Wer CDU-Vorsitzender werde, sei sicher aus “Binnensicht” wichtig. “Aber die Parteimitglieder wissen auch, dass das Land derzeit andere Probleme hat.” CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte die Partei per Twitter zur Geschlossenheit auf. Brinkhaus sagte, er erwarte, dass alle ihren Ton bis kommende Woche mäßigten.

Unterstützer von Merz versuchen nach Informationen aus Parteikreisen derzeit, mehrere CDU-Landeverbände dafür zu gewinnen, entweder die Einberufung eines Parteitages zu fordern oder eine Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Chef zu beantragen. Merz argumentiert, dass die Mehrheit der CDU-Mitglieder für ihn als Parteichef sei.

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