November 27, 2018 / 7:25 AM / 14 days ago

Sach-Streit könnte Wahl der neuen CDU-Spitze überschatten

- von Andreas Rinke

Christian Democratic Union (CDU) candidates Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer and Jens Spahn are seen on a TV camera viewfinder as they attend a regional conference in Luebeck, Germany, November 15, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Die CDU wird derzeit von einer Welle der Diskussionsfreude überrollt.

Am Dienstag werden die jeweils dreistündigen Regionalkonferenzen mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz fortgesetzt. Aber während bisher die Hauptaufmerksamkeit auf der Frage lag, wer Nachfolger von Angela Merkel an der CDU-Spitze wird, rückt langsam auch eine andere Debatte in den Vordergrund: Denn der Hamburger Parteitag Anfang Dezember soll nicht nur eine personelle, sondern auch inhaltliche Erneuerung der CDU bieten. Dazu gehören strittige Debatten, die den gesamten Parteitag überschatten könnten.

Verschiedene Gruppierungen innerhalb der Partei haben laut dem Leiter der Antragskommission, Thomas de Maiziere, eine Rekordzahl von 226 “sonstigen Anträgen” eingereicht - nach 147 im Jahr 2016 und 77 2015. Und einige haben das Potenzial, Großdebatten in der CDU zu entfachen.

Dazu gehört etwa der Antrag der Mittelstandsvereinigung, dass der Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abgeschafft werden soll. Das würde sich im Bundeshaushalt mit zehn Milliarden Euro jährlich niederschlagen, sagte de Maiziere. Ein solcher Beschluss hätte wohl keine Chance auf Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode. Denn Union und SPD haben zwar eine Streichung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler beschlossen. Die Sozialdemokraten lehnen aber die Abschaffung auch für diejenigen mit hohen Einkommen ab.

Die Mittelstandsvereinigung MIT ficht das aber nicht an - und die Debatte erinnert damit an die über die Abschaffung des Doppelpasses für Migranten auf dem Parteitag 2016. Damals war der Parteitag nach Einschätzung der Parteiführung bis kurz vor Ende planmäßig verlaufen. Aber dann stimmten die noch anwesenden Delegierten für die Abschaffung einer Doppelstaatlichkeit etwa für Deutsch-Türken - was Kanzlerin Merkel verärgerte und damals ebenfalls keine Chance auf Umsetzung hatte. Das Argument vom heutigen Gesundheitsminister Jens Spahn war damals dasselbe wie heute das der MIT: Die CDU müsse unabhängig vom Regierungsgeschäft klar machen, was sie selbst wolle und so neues Profil gewinnen.

Die stärkere Profilierung der Partei gegenüber Kanzlerin Merkel und auch der Bundestagsfraktion ist dabei ausdrücklicher Wille der Parteirebellen. Aber auch die drei Kandidaten für den Parteivorsitz - Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer - haben versprochen, dass künftig Positionen erst in der Partei festgelegt werden sollen und die Regierung stärker binden sollen. Das schafft neue Spannungen.

Angesichts der neuen Diskussionsfreude in der Partei bemühte sich de Maiziere um den Hinweis, dass die CDU-Spitze keinerlei Debatten der Delegierten unterdrücken wolle - obwohl die Flut der Anträge durchaus kritisch gesehen wird. Die CDU könne sehr wohl in einer Position landen, in der sie wie eine Oppositionspartei allerlei Wunschpositionen beschließe, die mit keinem denkbaren Koalitionspartner umsetzbar seien, warnt ein Präsidiumsmitglied. Gerade die Abschaffung des Doppelpasses für Migranten ist dafür ein Beispiel, weil dies weder die SPD, noch die Grünen oder die FDP unterstützen. Die CDU, so die Warnung, müsse aber eine Profil als Regierungs- und nicht als Wünsch-dir-was-Partei haben.

Doch möglicherweise werden der neuen Parteiführung in Hamburg noch weitere sehr teure Reformen auf dem Wunschtisch gelegt. So gibt es auch einen Antrag, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung von Betriebsrenten gestrichen werden sollen. Die Antragskommission hat sich zudem gegen eine Begrenzung der Amtszeit von Kanzlern auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen. De Maiziere verwies darauf, dass ein Parteitag zwar so etwas beschließen könne - aber die Entscheidung dazu liege allein bei den gewählten Bundestagsabgeordneten.

Eine mangelnde Relevanz vieler erbittert erkämpfter Parteitagsbeschlüsse könnte auch die nun offiziell angesetzte Debatte über den UN-Migrationspakt zeigen. Denn wenn die 1001 Delegierten in Hamburg über dieses strittige Thema diskutieren, wird der Bundestag mit großer Wahrscheinlichkeit längst über eine Resolution abgestimmt haben, die sich hinter den Pakt stellt. Und kurz nach dem Parteitag will Kanzlerin Merkel nach Marokko reisen, um dort die deutsche Zustimmung zu dem Pakt zu geben, der zwar keine rechtliche Bindung hat, aber weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten entwickeln soll. Ein Bundestagsvotum dürfte für sie verbindlicher sein als eine etwaige ablehnende Positionierung eines CDU-Parteitages. Da sich mit Merz und Kramp-Karrenbauer bereits die führenden Kandidaten für den Parteivorsitz hinter den UN-Pakt gestellt haben, könnte ein “Nein” des Parteitages zudem sofort die gerade neugewählte Parteispitze schwächen.

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