December 5, 2018 / 7:43 AM / 7 days ago

Blick auf den Osten - CDU verändert auch ihre zweite Reihe

Michael Kretschmer, Minister President of the state Saxony is seen during a meeting of leaders of East German federal states in Bad Schmiedeberg, Germany, April 18, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Im Trubel des ungewöhnlichen Kandidatenrennens um den CDU-Vorsitz geht unter, dass die Partei auch ihre zweite Reihe verändern wird.

Auf dem Parteitag in Hamburg am Freitag und Samstag muss nicht nur die Nachfolge der seit 18 Jahren amtierenden und nicht wieder kandidierenden CDU-Chefin Angela Merkel geregelt werden. Gewählt wird die gesamte Parteispitze. Möglicherweise wird auch der Posten der Generalsekretärin neu besetzt. Denn Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer, die für den CDU-Vorsitz kandidiert, hat angekündigt, dass sie ihr Amt auf jeden Fall abgeben wird. Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Friedrich Merz haben angedeutet, dass sie im Falle ihrer Wahl bereits wüssten, wen sie als Generalsekretär wollen - und diese Person in Hamburg zur Wahl stellen würden.

Und auch in der zweiten Reihe gibt es erhebliche Bewegung. Zwar gelten die fünf Vizes Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl bisher als unumstritten. Aber zum einen weiß niemand, ob die Unterlegenen in der Wahl zum CDU-Vorsitz nach einem einem Vize-Posten greifen könnten. Zum anderen werden im CDU-Präsidium neben dem Generalsekretärsposten gleich drei weitere Sitze frei: So zieht sich der frühere Innenminister Thomas de Maizière zurück. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Europaabgeordnete David McAllister scheiden aus - wobei Schäuble als “Mitglied kraft Amtes” weiter an den Präsidiumssitzungen teilnehmen kann, ähnlich wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Da derzeit fünf und nicht die bis zu sieben weiteren Posten im Präsidium nicht besetzt sind, schafft dies ausreichend Möglichkeiten, eine Erneuerung einzuleiten, ohne Kampfkandidaturen - und mit Blick auch auf die Landtagswahlen im kommende Jahr.

“AM OSTEN NICHT VORBEIGEHEN”

So gibt es nach Informationen aus CDU-Kreisen Pläne für ein Personalpaket: Dieses sieht vor, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer für de Maizière nachrücken soll - obwohl Kretschmer als Regierungschef schon heute “beratendes Mitglied” ist. Um den Osten aufzuwerten, könnte aber auch der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring ins höchste Gremium einziehen. Denn sowohl in Thüringen als auch Sachsen steht die CDU 2019 vor schwierigen Wahlen. “Die inhaltliche Neuaufstellung im Dezember darf am Osten nicht vorbeigehen”, forderte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in der “Welt”. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz zollten den Sachsen am Samstag Tribut, als sie nach Abschluss der Regionalkonferenzen noch einmal auf dem CDU-Landesparteitag in Leipzig auftraten.

Für McAllister soll der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nachrücken. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union und Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, soll ins Präsidium einziehen. Darüber soll es bereits Verabredungen mächtiger Landesverbände geben.

Eine weitere Änderung auch in der zweiten Reihe hängt davon ab, wer zum neuen CDU-Chef gewählt wird. Gesundheitsminister Jens Spahn etwa gehört jetzt dem Präsidium an - könnte im Falle einer Wahl zum Parteichef aber nach oben rücken und einen Platz freimachen. Was Seiten- und Wiedereinsteiger Merz tun wird, wenn er nicht gewählt ist, gilt als offen - er könnte zur Wahrung etwaiger Kanzlerkandidaten-Chancen 2021 einen Platz in der Parteiführung an anderer Stelle suchen. Kramp-Karrenbauer wiederum hat angekündigt, bei einer Niederlage der Partei weiter dienen zu wollen - aber die Betonung lag auf “ehrenamtlich”. Um sie nicht zu verlieren, könnte man ihr anbieten, eine führende Rolle in der zweiten Reihe einzunehmen - zumal Frauen im Präsidium in der klaren Minderheit sind.

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