February 26, 2018 / 6:31 AM / 4 months ago

HINTERGRUND-Neue zweite Reihe - Merkel schließt CDU-Personalumbau ab

Berlin (Reuters) - Mit der Vorlage der CDU-Ministerriege für die angestrebte große Koalition hat Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zumindest die personelle Erneuerung ihrer Partei aus ihrer Sicht abgeschlossen.

Jens Spahn of the Christian Democratic Union (CDU) arrives for coalition talks at the Social Democratic Party (SPD) headquarters in Berlin, Germany, February 5, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Binnen vier Wochen wurden nun die Weichen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Partei und auch für das nächste Kabinett gestellt. Die Einbindung neuer Leute dürfte nach Einschätzung aus der Union dafür sorgen, dass der CDU-Sonderparteitag am Montag kein Scherbengericht für Merkel selbst wird. Zustimmung für das neue Personaltableau kam am Sonntag jedenfalls aus allen Richtungen der Partei, obwohl Merkel vor allem die zweite Reihe neu sortierte - hinter sich und dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

(FAST) ALLES NEU IM KABINETT

Anders als 2013 hatte die CDU-Chefin ihre Ministerriege für ein Bündnis mit der SPD schon vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ernannt. Der Grund ist vor allem der Druck der jüngeren CDU-Politiker, die Namen schon vor dem Sonderparteitag der CDU am Montag bekannt zu geben. Dass Merkel darauf einging, soll auch den Druck in der parteiinternen Debatte von ihr selbst nehmen. Mit der Ernennung des 37-jährigen Jens Spahn zum Gesundheitsminister holt sie dabei ihren wohl schärfsten internen Kritiker unter den führenden CDU-Politikern in Kabinett - dies soll der Parteichefin auch die Zustimmung der Jungen Union und des Wirtschaftsflügels sichern.

Die Liste der sechs CDU-Minister liest sich wie eine Kombination aus Bewährtem und Neuem. So bleiben ihre Stützen Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Peter Altmaier (Wirtschaft) - aber Merkel muss Abschied von langjährigen Getreuen wie Thomas de Maizière und Hermann Gröhe nehmen. Deshalb muss sie nun testen, ob sie in ihrer wohl letzten Amtsperiode noch genug Loyalität neuer Mitarbeiter erzeugen kann: Den bisherigen Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, der nun Kanzleramtschef wird, kennt sie zwar schon. Aber neu ist die 46-jährige Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Das katholische “Doppelpack” Spahn/Karliczek aus Nordrhein-Westfalen soll auch jene internen Kritiker besänftigen, die die CDU unter der ostdeutschen Protestantin Merkel von der alten Linie abdriften sahen.

Auch wenn das SPD-Mitgliedervotum scheitern und keine große Koalition zustandekommen sollte: Merkel hat mit der Liste nach Ansicht aus Unionskreisen klargemacht, dass die “Neuen” auf jeden Fall zur CDU-Führungsriege aufschließen sollen. Und sie hat mit zwei Ministerposten für Nordrhein-Westfalen, einer Ministerin und einem Staatsminister für Niedersachsen sowie der Kombination Staatsministerin und CDU/CSU-Fraktionschef für Baden-Württemberg versucht, die Ansprüche der großen CDU-Landesverbände zu befriedigen.

COUP IN DER PARTEIZENTRALE

Eine echte Überraschung gelang Merkel nach Ansicht von Freund und Feind bei der Neuaufstellung der Partei: Denn die Ernennung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt den ungewohnten Wechsel aus einem Staatsamt in ein Parteiamt. Das brachte sowohl der Kandidatin als auch der Parteichefin parteiinternen Respekt ein - und indirekt hat Merkel damit die aufkeimende Debatte über die Nach-Merkel-Ära erst einmal kanalisiert. Denn auch CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete Kramp-Karrenbauer am Sonntag als potenzielle Nachfolgerin - an der sich andere ambitionierte CDU-Politiker mit konservativeren Profil nun erst einmal beim neuen Grundsatzprogramm abarbeiten müssen.[nL8N1QF0BB]Merkel soll dies Entlastung für ihre Kanzlerinnenrolle bringen.

ERNEUERUNG AUCH IN DER FRAKTION - HINTER KAUDER

Als Volker Kauder am 26. September als Chef der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiedergewählt wurde, erhielt er einen Dämpfer. Ganze 77,3 Prozent erzielte der seit 2005 amtierende Chef der größten Fraktion. Viele interpretierten das Ergebnis für den 68-Jährigen nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl auch als Klatsche für die CDU-Chefin und seit zwölf Jahren regierenden Kanzlerin.

Das dürfte den Prozess der Erneuerung hinter Kauder beschleunigt haben. Obwohl die Bundesregierung noch nicht steht, rückten bereits Ende Januar bei den Fraktionsvizes plötzlich die “40er” nach vorne: Der 41-jährige Christian Hirte wurde der Fraktionsvize für Wirtschaft. Beim Thema Europa wird künftig die 42-jährige Katja Leikert die Fraktionsarbeit koordinieren. Mit den wiedergewählten 46-jährigen Stephan Harbarth als Vize für Innen und der 34-jährige Nadine Schön für Digitales hatte die Union bereits frische Gesichter präsentiert.

Und der Prozess gilt noch nicht als abgeschlossen. Denn die 59-jährige Sabine Weiss, die den Posten als stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales innehat, wird für einen Posten als Parlamentarische Staatssekretärin gehandelt. Falls sie einen neuen Job bekommt, könnte der 40-jährige Carsten Linnemann nachrücken, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) ist.

CDU-Vize Armin Laschet sieht die Partei damit insgesamt personell als gut aufgestellt - und keineswegs auf dem Weg in ein “letztes Aufgebot” Merkel. Denn 2017 habe es mit ihm in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein zwei neue CDU-Ministerpräsidenten gegeben, die die Führungsriege erweitert hätten. Zudem gebe es nun zwei neue Landeskabinette, in denen sich neue Köpfe fern der Bundeshauptstadt für höhere Aufgaben qualifizieren könnten.

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