February 28, 2018 / 9:05 AM / 7 months ago

ANALYSE-Frauen-Power - Duo Merkel/Kramp-Karrenbauer lenkt die CDU

- von Andreas Rinke

German Chancellor Angela Merkel and Annegret Kramp-Karrenbauer wave to delegates after she was elected secretary general during a Christian Democratic Union (CDU) party congress in Berlin, Germany, February 26, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Seit Angela Merkel weiß, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Generalsekretärin werden wollte, strahlt sie sichtbar.

“Ich habe überhaupt keine Sorgen. Ich bin froh und glücklich und kann Erfolg sehr, sehr gut teilen”, sagte die CDU-Chefin nach dem Sonderparteitag am Montag im RTL-Interview. Wochenlang hatte Merkel nach dem schlechten Wahlergebnis, den gescheiterten Jamaika-Sondierungen und schwierigen Gespräche mit der SPD mit aufkeimendem Unmut in der CDU auch an ihrer Person zu kämpfen, wirkte gestresst. Dann lieferte ihr die saarländische Ministerpräsidentin mit dem Angebot einen unerwarteten Ausweg aus der sich anbahnenden Krise.

Als der Sonderparteitag Kramp-Karrenbauer am Montag mit 98,87 Prozent wählte, fielen sich beide Frauen erleichtert in die Arme. Und als sie mit den beiden CDU-Vize Ursula von der Leyen und Julia Klöckner sowie der Berliner CDU-Landesvorsitzenden Monika Grütters für die Fotografen posierten, war klar: So weiblich war die Führung der CDU noch nie - und Merkel sowie Kramp-Karrenbauer scheinen entschlossen, dass sich dies auf Jahre nicht ändern soll.

ARBEITSTEILUNG ZWISCHEN KANZLERIN UND GENERALSEKRETÄRIN

Denn auch nach Einschätzung von CDU-Vorstandsmitgliedern deutet sich eine Arbeitsteilung an, die bereits in den Reden der beiden Frauen sichtbar wurde. Kanzlerin Merkel blieb sehr sachlich, pries im Einzelnen die Vorzüge des ausgehandelten Koalitionsvertrages - streichelte aber wie so oft nicht “die Seele der Partei”. Immerhin räumte Merkel ein, dass das Bundestagswahlergebnis im September 2017 nicht gut gewesen sei, schob aber sofort die Gründe von sich selbst weg auf die allgemeine Verunsicherung der Menschen durch Digitalisierung, Flüchtlinge und außenpolitische Krisen.

Kramp-Karrenbauer dagegen wählte in ihrer umjubelten Rede einen anderen Ansatz - und stellte ihre eigenständige Rolle als Generalsekretärin heraus. Zum angekündigten Grundsatzprogramm sagte sie: “Das wird keine Beschäftigungstherapie für diese Partei sein - nach dem Motto ‘Die Partei kann diskutieren, und wir können in Ruhe regieren’.” Der Saal tobte. Denn damit traf sie genau den Kern der Kritik an Merkel, die bereits das Präsidiumsmitglied Jens Spahn beim letzten Parteitag im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft angebracht hatte: Die Kanzlerin schade mit ihrer Dauer-Forderung nach Kompromissen nach zwölf Jahren Regierungszeit dem Profil der CDU. Die Parteivorsitzende dürfe ihre Positionen aber nicht nur nach Machbarkeitsüberlegungen definieren. “Es stimmt, dass Merkel als Kanzlerin nicht immer ausreichend Zeit hatte, diese Profilanpassungen nach dem Grundsatzprogramm von 2007 zu pflegen”, räumt man selbst im Merkel-Lager ein.

Das klingt nach künftigen Konflikten zwischen beiden Frauen. Aber der Grund, warum Merkel dennoch so zufrieden wirkt, ist nicht nur das große Vertrauen zwischen beiden, das von beiden Seiten bestätigt wird. Es ist auch der Zeitraum, den Kramp-Karrenbauer absteckte: “Wir wollen es im Jahr 2021 entscheiden”, kündigte die Saarländerin an und nannte damit das Ende der Legislaturperiode. Für Merkel bedeutet dies: Sie kann sich bis dahin voll auf das Regieren konzentrieren. Die Parteiarbeit übernimmt Kramp-Karrenbauer. Und jeder, der in der CDU künftig Kritik an fehlender Berücksichtigung etwa des konservativen Flügels anbringt, hat es zunächst mit Kramp-Karrenbauer als Verantwortliche für das Grundsatzprogramm zu tun.

In der Parteispitze wird noch auf eine weitere Entlastung für Merkel verwiesen. Die gesamte Nachfolgedebatte, die etwa junge Abgeordnete wie Mark Hauptmann angestoßen haben, ist seit der Nominierung Kramp-Karrenbauers erst einmal verpufft. Denn diese wird selbst als mögliche spätere Kanzlerin angesehen. Ehrgeizige jüngere Männer müssten nun zunächst den möglichen Führungsanspruch der Generalsekretärin infrage stellen - und hat es dann mit einem Frauen-Duo zu tun.

“TRADITIONELL MEHR WEIBLICHE WÄHLER”

Dazu kommt noch ein weiterer Umstand: Merkel hat mit ihrer möglicherweisen letzten Kabinettsaufstellung auch dafür gesorgt, dass die CDU so weiblich wird wie nie zuvor: Vorsitzende, Generalsekretärin, drei der sechs Minister und zwei der drei Staatsminister der CDU sind Frauen. Hinzu kommen mit von der Leyen und Klöckner zwei der fünf Partei-Vize. Merkel selbst hatte mehrfach in den vergangenen Jahren erwähnt, dass sie sich nach ihrer Amtszeit nicht vorwerfen lassen wolle, nicht genug für Frauen getan zu haben. Dies hat auch mit Machterhalt zu tun: Denn Merkels sicherster Rückhalt kommt aus der Frauenunion, deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz nun Staatsministerin für Integration im Kanzleramt wird - und aus der auch Kramp-Karrenbauer kommt.

Dies kann man auch als Verteidigungsposition begreifen: Denn fast alle exponierten innerparteilichen Kritiker der vergangenen Monate waren Männer. Und mit Sorge betrachten Merkel, Kramp-Karrenbauer, aber auch andere in der CDU, dass in der Jungen Union junge, konservative Männer in der überdeutlichen Mehrheit sind - als deren Vertreter nun Spahn ins Kabinett geholt wurde. Dabei zeigen alle Umfragen, dass die CDU unter Merkel vor allem bei Wählerinnen ihren Rückhalt hat - während etwa die AfD vor allem von Männern gewählt wird.

Forsa-Chef Manfred Güllner warnt dennoch davor, den Faktor Frau überzubewerten. “Die CDU hat traditionell mehr weibliche Wähler, das war schon unter Konrad-Adenauer so”, sagt er. Entscheidender sei das Profil: “Die übergroße Mehrheit der CDU-Anhänger will pragmatische, rationale, Mitte-orientierte Führungsfiguren und eben nicht Politiker des konservativen Flügels.” Wenn sich solche Männer fänden, hätte die CDU auch damit Erfolg.

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