November 30, 2018 / 6:39 AM / 9 days ago

Kramp-Karrenbauer will bei Rente und Hartz IV nachbessern

Christian Democratic Union (CDU) candidate for the party chair Annegret Kramp-Karrenbauer attends a regional conference in Duesseldorf, Germany, November 28, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will im Falle ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden bei den Themen Rente und Hartz IV über den Koalitionsvertrag mit der SPD hinausgehen.

“Wir müssen prüfen, ob es Herausforderungen gibt, die wir bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrags noch nicht kannten”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). So favorisiere sie zur Besserstellung von Rentnern mit geringen Bezügen das Modell “Plus-Rente” des CDU-Arbeitnehmerflügels. Danach sollen Rentner auf Grundsicherungsniveau einen Zuschlag von 25 Prozent auf ihre individuellen Rentenansprüche bekommen. Dies sei besser als das Modell der Grundrente im Koalitionsvertrag, wonach pauschal zehn Prozent auf die Grundsicherung aufgeschlagen werden sollen.

“Die Plus-Rente belohnt Rentner, die Jahrzehnte erwerbstätig waren – damit gilt das Leistungsprinzip”, sagte die Politikerin. Zudem schlug sie vor, Rentner mit niedriger Rente komplett oder zumindest in Teilen von Beiträgen für die Kranken- und Pflegekassen freizustellen wie bei den Mini- und Midi-Jobs.

Kramp-Karrenbauer kann sich außerdem eine Reform von Hartz IV vorstellen: “Wenn jemand, der 40 Jahre gearbeitet hat, ähnlich schnell auf die Grundsicherung fällt wie jemand, der kaum etwas getan hat, dann entwertet das Arbeit.” Konkret brachte sie ins Spiel, den Zeitraum zu verlängern, ab dem man ins Arbeitslosengeld II fällt. Eine weitere Stellschraube könne das Schonvermögen sein, das für langjährige Beitragszahler im Fall der Arbeitslosigkeit höher angesetzt werden könnte.

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