December 5, 2018 / 7:43 AM / 7 days ago

Erfahrung, Hoffnung, Angriff - Profile der CDU-Kandidaten

- von Andreas Rinke

Christian Democratic Union (CDU) candidates for the party chair Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer and Jens Spahn attend a regional conference in Duesseldorf, Germany, November 28, 2018. REUTERS/Thilo Schmuelgen

Berlin (Reuters) - Acht Regionalkonferenzen, unzählige Interviews, eine Vielzahl von Talkshows - die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben einen kurzen, heftigen und ungewöhnlichen Wahlkampf hinter sich.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich in endlosen Fragerunden belauert, kopiert und von einander abgesetzt. Nun muss das Profil stehen, mit dem sie auf dem Bundesparteitag der CDU am Freitag in Hamburg antreten, um die 1001 Delegierten zu überzeugen und Nachfolger von Angela Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der CDU zu werden.

WER SUCHT WELCHES PROFIL?

Alle drei Kandidaten haben weitgehend von persönlichen Attacken abgesehen und stattdessen ihre eigenen Stärken betont - oder zumindest das, was sie dafür halten. Merz hat deshalb mehr als einmal gesagt, dass er nicht für den Abstieg der Union auf unter 30 Prozent verantwortlich sei und mit ihm ein neuer Wind wehen werde. Er verkörpert das “Prinzip Hoffnung”, die Erwartung, dass mit ihm alles anders werde, etwa mit seinem Versprechen, die AfD zu halbieren.

Kramp-Karrenbauer betont dagegen ihre 18 Jahre lange Regierungserfahrung im Saarland auf verschiedenen Positionen, gewonnene Wahlen mit Werten auch über 40 Prozent und eine bereits eingeleitete CDU-Parteireform. Spahn wiederum spielt den Außenseiter und Angreifer. Seine wiederholte rhetorische Anspielung auf das Jahr 2040 soll erkennbar das Alter der Konkurrenten betonen - die sind dann längst in Rente, er aber erst 60 Jahre alt. Er kokettiert zudem damit, der Mann für “offene Debatten” in der Partei zu sein.

WAS GILT ALS SCHWÄCHE?

Bei Merz gibt es das Paradox, dass die einen seine Schwächen genau dort sehen, wo andere seine Vorzüge preisen: Dies gilt für die lange Abwesenheit aus der Politik, seine Erfahrungen in der freien Wirtschaft und sein nachgesagter Geltungsdrang. Seine Tätigkeit beim US-Vermögensverwalter Blackrock dürfte bei CDU-Delegierten weniger kritisch empfunden werden als bei SPD- oder Grünen-Anhängern. Dass er Millionär ist, wollte er zunächst in einem “Bild”-Interview nicht zugeben.

Kramp-Karrenbauer ist wegen ihrer Zeit als saarländische Kultur- und Innenministerin und langjährige Ministerpräsidentin sowie als Generalsekretärin zwar mit vielen Themen vertraut und demonstriert auch Detailwissen. Aber ihre Kritiker werfen ihr mangelnde Aufbruchstimmung und eine zu große Nähe zu Merkel vor. Immer wieder wird hinter den Kulissen angedeutet, dass viele CDU-Männer zudem gerne wieder einen Mann an der Spitze hätten.

Auch Spahn werden vermeintliche Stärken - Alter, Angriffslust und eine konservative Positionierung etwa in der Flüchtlingspolitik - größte Schwächen ausgelegt. Zudem hat sich anders als bei seinen Kontrahenten keine wichtige CDU-Organisation hinter ihn gestellt.

WIE HALTEN ES DIE KANDIDATEN MIT MERKEL?

Kramp-Karrenbauer und Merz fahren zwangsläufig eine entgegengesetzte Strategie. Die Generalsekretärin wehrt sich gegen den von Konservativen bewusst genährten Eindruck, sie sei eine “Mini-Merkel”. Also betont die Saarländerin Härte in der Flüchtlingspolitik - aber sie setzt sich bewusst nicht von der Person Merkel ab, die in der Beliebtheitsskala wieder nach oben geschossen ist.

Merz betont, dass er keinen Groll gegen Merkel hegt, die ihn 2002 von der Fraktionsspitze verdrängt hat. Das glauben ihm zwar viele Unionspolitiker nicht, aber Merz versichert immer wieder, dass er mit Merkel als Kanzlerin aus Respekt vor dem Amt und der Person “loyal” zusammenarbeiten werde.

Auch Spahn sagt, er wolle gut mit Merkel zusammenarbeiten. Mehr muss er nicht tun - zumal er als nicht stark genug gesehen wird, die Kanzlerin zu stürzen. Offen bleibt aber im Fall seiner Wahl die Frage, wie eine Kanzlerin Kabinettsdisziplin einfordern soll, wenn ihr Gesundheitsminister ihr Parteichef wäre.

WIE STEHEN DIE KANDIDATEN ZU EUROPA?

Die Positionen des neuen CDU-Chefs in der Europapolitik gelten als besonders wichtig. Denn im kommenden Jahr fallen grundsätzliche Entscheidungen über die Zukunft Europas, es findet zudem die Europawahl statt. Merz, der früher auch Europaparlamentarier war, hat sich klar zu einer weiteren Integration bekannt - was ihn auch in Konflikte mit dem Wirtschaftsflügel etwa bei Euro-Zonen-Reformen bringen dürfte. So betont er, dass Deutschland wesentlich mehr für Europa zahlen müsse. Auch die Saarländerin Kramp-Karrenbauer gilt als klar pro-europäisch, hat aber außer geforderten Experimentierklauseln für Grenzregionen keine grundsätzlich neuen Positionen bezogen. Spahn wiederum gilt als klassischer Innenpolitiker. Seine Äußerungen zu Europa waren am wenigsten konkret.

PROFIL IN STEUER, WIRTSCHAFTS- UND RENTENPOLITIK

Alle drei Kandidaten befürworten die Abschaffung des Soli bis 2021 - wobei Kramp-Karrenbauer am stärksten auf die nötige Finanzierbarkeit hinweist. Alle sind dafür, dass die gesetzliche Rente verstärkt mit einer zweiten und dritten Säule abgesichert wird. Merz hat Investivanteile von Beschäftigten an ihren Betrieben und eine steuerliche Begünstigung von Aktienkäufen ins Gespräch gebracht. Kramp-Karrenbauer pocht darauf, dass die CDU noch vor den Landtagswahlen im Osten 2019 ein langfristiges Rentenkonzept haben müsse. Spahn nimmt die härteste Position in der von der SPD wieder angestoßenen Hartz-IV-Debatte ein.

PROFIL IN MIGRATIONSPOLITIK

Spahn galt schon zuvor als Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Er betont, dass auch die von der CSU durchgesetzte Orientierungsgröße von 200.000 neuen Flüchtlingen und Migranten pro Jahr zu hoch sei. Merz besetzt mit einer Debatte über das Asylrecht und einen anhaltenden “Kontrollverlust” des Staates ebenfalls konservative Positionen. Kramp-Karrenbauer versucht dies ebenfalls, in dem sie eine Wiedereinreisesperre für abgeschobene Gewalttäter in den Schengen-Raum und eine Konferenz zur Aufarbeitung von 2015 im nächsten Frühjahr fordert.

ABGRENZUNG ZU GRÜNEN UND AFD

Alle drei Kandidaten betonen, dass die CDU Wähler sowohl von der AfD als auch den Grünen zurückgewinnen müsse - allerdings mit einem unterschiedlichen Ansatz. Merz etwa verspricht eine Halbierung der AfD - und setzt wie Spahn darauf, dass man dies am besten durch eine offene Debatte über Missstände in der Flüchtlingspolitik und Härte erreicht. Kramp-Karrenbauer sieht vor allem ein Vollzugsproblem und keine Notwendigkeit neuer Gesetze - wenn man von der von den Grünen blockierten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer absieht. Sie sieht die Auseinandersetzung mit den Grünen als “größte Herausforderung”. Denn die Grünen punkteten auch mit der Umweltpolitik.

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