November 19, 2018 / 4:42 PM / a month ago

Union-Mittelstandsvereinigung für Merz als CDU-Chef

Christian Democratic Union (CDU) candidate Friedrich Merz speaks at a regional conference in Luebeck, Germany, November 15, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Votum der Wirtschaftspolitiker der Union für Friedrich Merz als künftigen CDU-Chef relativiert.

“Ich denke mal, da ist nicht die Entscheidung gefallen”, sagte der CDU-Politiker am Montag mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember, auf dem eine neue CDU-Spitze gewählt werden soll. Zuvor hatte sich der Bundesvorstand der Mittelstandsvereinigung (MIT) mit klarer Mehrheit hinter den früheren Fraktionschef Merz als neuen CDU-Vorsitzenden gestellt. “Ich glaube, dass es so ist, dass die Delegierten sich nicht mehr vorschreiben lassen von irgend jemanden, was sie zu wählen hätten”, sagte Brinkhaus mit Blick auf die 1001 Delegierten in Hamburg. Das sei der “neue Swing” bei der Union.

Die drei bislang nominierten Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz - Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn - absolvieren derzeit einen Reigen von Vorstellungsrunden in der Partei. Dazu gehören acht Regionalkonferenzen in den Länderverbänden sowie Diskussionen mit den Vereinigungen der Union. Am Montag präsentierten sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn vor rund 70 MIT-Mitgliedern im Bundesvorstand in Berlin. Im Zentrum der 90-minütigen Diskussion und den je 10-minütigen Vorstellungen der Kandidaten hätten vor allem wirtschaftspolitische Themen, aber auch Fragen rund um die Einwanderungs- und Integrationspolitik gestanden, teilte die MIT mit. Die MIT, die nach eigenen Angaben rund 25.000 Mitglieder hat, zeigte sich zufrieden, dass alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz wichtige Forderungen der Vereinigungen wie zum Beispiel Steuerreformen unterstützten.

Merz habe besonders punkten können, weil er sich klar zu einer völlige Abschaffung des Soli ausgesprochen und “Klartext” im Bekenntnis zur Marktwirtschaft gesprochen habe, sagte ein Teilnehmer. Diese Klarheit hätten Kramp-Karrenbauer und Spahn in den wirtschaftspolitischen Themen vermissen lassen. Das Votum der MIT kommt nicht unerwartet, weil Merz seit seinem Ausstieg aus der Politik 2009 in der Wirtschaft aktiv war und schon früher auf eine Vereinfachung des Einkommenssteuersystem gepocht hatte.

Bisher hat sich von den CDU-Vereinigungen neben der MIT nur die Frauen-Union klar hinter einen Kandidaten gestellt: Die Frauen-Union unterstützt allerdings Kramp-Karrenbauer. Die CDU will auf dem Hamburger Bundesparteitag Anfang Dezember einen Nachfolger oder einen Nachfolgerin für die nach 18 Jahren abtretende CDU-Chefin Angela Merkel wählen. Der Ausgang gilt als offen. In Umfragen unter CDU-Mitglieder hatte Kramp-Karrenbauer zuletzt vor Merz und Spahn in Führung gelegen.

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