September 27, 2018 / 3:10 PM / 18 days ago

Debatte im Bundestag über Rolle der AfD bei Vorfällen von Chemnitz

Berlin (Reuters) - In der Bundestagsdebatte über die gewaltsamen Ausschreitungen von Chemnitz haben sich die Parteien einen Schlagabtausch über die Rolle der rechtspopulistischen AfD geliefert.

Party's logos are displayed at the venue before the start of the Alternative for Germany (AfD) two-day party congress in Augsburg, Germany, June 30, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Mit der AfD sitze die größte Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft neuerdings im Parlament, sagte der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch am Donnerstag. Er forderte eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. SPD-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die AfD habe den “Resonanzboden” dafür abgegeben, dass in Chemnitz Randalierer geglaubt hätten, “sich öffentlich so präsentieren zu dürfen”.

Kubicki erinnerte daran, dass die Reichspogromnacht 1938 von den Nazis damit begründet worden sei, dass ein Jude einen Deutschen in Paris erschossen habe. An die AfD gerichtet sagte Kubicki: “Beachten Sie die Geschichte und passen Sie auf, was sie tun, denn Sie untergraben mit dem, was Sie tun, momentan wesentliche Grundlagen unseres Gemeinwesens.”

Der Linken-Abgeordnete Jan Korte sprach sich gegen eine Beobachtung der AfD aus. Dass die Partei ein Rechtextremismus-Problem habe, könne man regelmäßig im Parlament beobachten. Dafür brauche man keinen Verfassungsschutz.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm kritisierte, die SPD wolle mit der Forderung nach einer Beobachtung der AfD einen politisch ungeliebten Konkurrenten loswerden. Sein Fraktionskollege Gottfried Curio griff Kanzlerin Angela Merkel an. Sie diffamiere zu Recht empörte Demonstranten anstatt die Gewalttaten zu verhindern, deretwegen demonstriert werde.

Innen-Staatssekretär Stephan Mayer verurteilte die Tötung eines Deutschen in Chemnitz vor einigen Wochen, wegen der ein Syrer in Haft sitzt und nach einem Iraker gesucht wird. Danach sei es zu eindeutig fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Vorfällen gekommen. Gewalt, Pöbeleien und das Zeigen des Hitlergrußes seien durch nichts zu rechtfertigen. Es zeige sich, wie weit die “Anschlussfähigkeit rechtsextremer Bewegungen an bürgerlichen Protest” bereits fortgeschritten sei.

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