August 28, 2018 / 6:31 AM / 3 months ago

Nach neuen Krawallen in Chemnitz massive Kritik an Polizei

Police vehicles are seen as right-wing supporters protest after a German man was stabbed last weekend in Chemnitz, Germany, August 27, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

Chemnitz/Berlin (Reuters) - Nach erneuten Ausschreitungen in Chemnitz werden die sächsischen Sicherheitsbehörden am Dienstag bundesweit kritisiert.

Bundesjustizministerin Katarina Barley pochte auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. “Es darf nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist”, erklärte sie im “Handelsblatt” mit Blick auf die Krawalle. Der Städte- und Gemeindebund wertete die Vorfälle als “schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat”. Grüne warfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der sächsischen Landesregierung Versagen vor. Die sächsische CDU wies die Kritik zurück. Es sei gelungen, Recht und Ordnung durchzusetzen, sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Alexander Dierks, im Deutschlandfunk.

Am Montagabend waren bei Zusammenstoßen von Demonstranten, zu denen auch Sympathisanten linker und rechter Gruppierungen gehörten, mehrere Menschen verletzt worden. Kritiker werfen der Polizei vor, nicht auf die Krawalle vorbereitet gewesen zu sein. Bereits am Wochenende war zu Kundgebungen gekommen, die sich teilweise gegen Migranten richtete. Auslöser war eine Messerstecherei, bei der ein Deutscher nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einem Syrer und einem Iraker getötet wurde.

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner warf Seehofer und dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor, nicht Stellung zu beziehen. “Das dröhnende Schweigen von Horst #Seehofer und @MPKretschmer ist Musik in den Ohren der Nazis. Wer abtaucht, wenn Nazis randalieren, scheitert an seiner Verantwortung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit”, twitterte er. Linken-Chefin Katja Kipping hielt der Union vor, die Gefahr einer gewaltbereiten rechten Szene zu leugnen. “Das ist typisch für die Beschwichtigungspolitik der CDU Sachsen. Sie können das Problem einfach nicht beim Namen nennen”, twitterte sie.

CDU WEIST VORWURF DER VERHARMLOSUNG ZURÜCK

“Ich weise das deutlich zurück”, erklärte der Generalsekretär der Sachsen-CDU. Rechte Gefahren würden von seiner Partei nicht verharmlost. “Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war”, sagte Dierks weiter. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine “enorm große” Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Am Dienstagvormittag erklärte eine Sprecherin der Polizei in Chemnitz, an einer Bilanz des Polizeieinsatzes werde noch gearbeitet. Kretschmer kündigte eine Stellungnahme für den Nachmittag an. Das Bundesinnenministerium nahm zu den Vorfällen zunächst nicht Stellung.

“Hier müssen die Konzepte nachgebessert werden”, forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg im “Handelsblatt” mit Blick auf den Polizeieinsatz.

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping sah eine der Ursachen für die Ausschreitungen auch in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. “Ich glaube, dass sich gerade in Ostdeutschland eine Menge aufgestaut hat, dass man nicht vorbereitet war auf die Migranten und geflüchteten Menschen, die nach Sachsen kommen”, sagte die SPD-Politikerin dem SWR.

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel gab auch den Medien eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung. “Dass die Medien selbst friedliche Demonstranten als ‘rechtsextrem’ bezeichnen, ist ein großer Teil des Problems und trägt ebenfalls zur weiteren Spaltung bei”, schrieb sie auf Facebook. In sozialen Medien hatte sie am Montagabend verbreitet: “Syrer und Iraker metzeln Opfer mit 25 Stichen nieder. Das Abschlachten geht weiter.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below