August 31, 2018 / 8:58 AM / 23 days ago

Kritik an Abschiebe-Praxis nach Chemnitzer Ausschreitungen

Berlin (Reuters) - In der Aufarbeitung der Vorfälle von Chemnitz gerät jetzt auch die Abschiebepraxis von Behörden in die Kritik.

German Minister for Family Affairs Franziska Giffey lays down flowers at the crime scene where a German man was stabbed in Chemnitz, Germany, August 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnte am Freitag eine Mitverantwortung dafür ab, dass einer der beiden unter Totschlag-Verdacht stehenden Migranten trotz verweigerter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bleiben konnte. Die Nachricht über den Tod eines Deutschen hatte am Sonntag und Montag zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen geführt. In Chemnitz bereiteten sich Sicherheitskräfte auf neue Kundgebungen am Samstag vor, zu der unter anderem die AfD und die rechte “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” aufgerufen haben.

Zur unterbliebenen Abschiebung des mehrfach vorbestraften Asylbewerbers sagte Kretschmer im ZDF: “Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund.” Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn sowie einen zweiten Migranten, in der Nacht zum Sonntag einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Daraufhin kam es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Generalbundesanwalt bestätigte einen “Spiegel”-Bericht, nachdem Vorermittlungen eingeleitet wurden. Die Behörden gingen der Frage nach, wie Rechtsextreme am Montag sehr schnell eine Kundgebung organisieren konnten.

GERICHT HATTE ABSCHIEBUNG VON VERDÄCHTIGEM GEBILLIGT

Das Verwaltungsgericht Chemnitz teilte mit, die Abschiebung des Verdächtigen nach Bulgarien sei bereits Mitte 2016 genehmigt worden. “Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden.” Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden, forderte Kretschmer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) untersuche den Fall. “Warum das (die Abschiebung) nicht erfolgt ist, wird derzeit geprüft.”

Kretschmer warf der AfD vor, mit für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. AfD-Politiker hätten “in einer sehr martialischen Sprache dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen”. AfD-Chef Alexander Gauland rechtfertigte dagegen die Proteste erneut. Diese seien legitim, sagte er Reuters TV. “Wenn dann Neonazis mit dem Hitlergruß rumlaufen, dann hat das mit uns nichts zu tun.” Kretschmer rief im Gegensatz zu Gauland dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren: Wir müssen denjenigen, die als Extremisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, ein Stoppzeichen setzen.”

Für Samstag haben die AfD sowie die rechte “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” zu neuen Kundgebungen aufgerufen, zu denen jeweils rund tausend Teilnehmer angemeldet sind. Unter dem Motto “Herz statt Hetze” veranstalten unter anderem mehrere Vereine, Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke einer Gegenkundgebung.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below