September 18, 2018 / 12:35 PM / 3 months ago

Ein Verdächtiger von Chemnitz frei - Syrer bleibt in Haft

A cross, candles and flowers are seen at the crime scene where a German man was stabbed in Chemnitz, Germany, August 31, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Chemnitz (Reuters) - Ein wegen der Tötung eines 35-jährigen Deutschen vor gut drei Wochen in Chemnitz festgenommener Iraker befindet sich wieder auf freiem Fuß.

Von einem dringenden Tatverdacht gegen den 22-Jährigen könne nicht mehr ausgegangen werden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ingrid Burghart, am Dienstag nach einem Haftprüfungstermin. Ein Syrer bleibe jedoch in Haft. Die Umstände, die den Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen den Asylbewerber begründeten, hätten sich “weiter verdichtet”. Der Rechtsanwalt des freigelassenen Asylbewerbers, Ulrich Dost-Roxin, erhob schwere Vorwürfe gegen die Chemnitzer Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft gehe nach dem Stand der Ermittlungen davon aus, dass der Syrer und ein noch flüchtiger Iraker an der Tötung beteiligt gewesen seien. Nach dem Iraker werde mit Hochdruck gefahndet. Nach der Tötung des Deutschen war es in der Stadt zu Aufmärschen rechter Gruppen und rassistischen Ausschreitungen gekommen.

Dost-Roxin sagte, die Aufhebung des Haftbefehls sei überfällig gewesen. Sein Mandant Yousif A. habe “ohne jeden Tatverdacht” mehr als drei Wochen in Untersuchungshaft verbringen müssen. Im Rechtsstaat dürften Unschuldige nicht verfolgt werden. Dieser Grundsatz dürfe auch in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre wie zurzeit in Chemnitz nicht relativiert werden. Gerade jetzt müsse den Werten des Grundgesetzes eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Seine Kanzlei prüfe eine Strafanzeige gegen Beamte der Staatsanwaltschaft und des Gerichts wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung.

Staatsanwaltschafts-Sprecherin Burghart sagte dagegen, mehrere Indizien hätten zunächst in der Gesamtschau den dringenden Tatverdacht gegen den Iraker begründet. Beide Beschuldigte seien nach der Auseinandersetzung geflüchtet. Zwischen dem Tatort und dem Ort der Festnahme sei das Messer gefunden worden, so dass davon auszugehen gewesen sei, dass sie es auf Flucht weggeworfen hätten. Es gebe jedoch keine Zeugen, die gesehen hätten, dass der Iraker mit einem Messer zugestochen habe. Auch gebe es auf dem Messer keine DNA-Spuren des Irakers.

Dost-Roxin erläuterte, Yousif A. sei kurze Zeit nach der Tötung eineinhalb Kilometer entfernt vom Tatort festgenommen worden. Als der Staatsanwalt am Tag nach der Festnahme einen Haftbefehlsantrag gefertigt habe, habe er gegen den Mann nichts in der Hand gehabt. Dass er einer der Mittäter gewesen sein könnte, sei ein “Phantasiegebilde” der Staatsanwaltschaft gewesen. Kein Tatzeuge habe ihn der Tatbeteiligung bezichtigt. Zeugen hätten ihn auf Lichtbildern nicht identifizieren können. Auch seien keine Fingerabdrücke seines Mandanten am Tatmesser gefunden worden. “Die im Haftbefehlsantrag vom Staatsanwalt benannten Beweise waren Fake-Beweise”, erklärte Dost-Roxin.

Laut Staatsanwaltschaft muss ein zweites Messer bei der Tat benutzt worden sein, dieses habe trotz intensiver Suche bislang nicht gefunden werden können. Die Ermittlungen zur Beteiligung des irakischen Beschuldigten an der Auseinandersetzung in jener Nacht, bei der auch zwei Personen verletzt worden seien, würden intensiv fortgesetzt.

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