August 29, 2018 / 1:14 PM / 4 months ago

Empörung über Veröffentlichung von Chemnitzer Haftbefehl

Berlin (Reuters) - Die Veröffentlichung des Haftbefehls im Zusammenhang mit der Messerattacke und den folgenden Ausschreitungen von Chemnitz hat bundesweite Empörung ausgelöst.

Police vehicles are seen as right-wing supporters protest after a German man was stabbed last weekend in Chemnitz, Germany, August 27, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

Es könne nicht sein, dass sehr persönliche Dinge und interne Abläufe der Justiz der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Die Staatsanwaltschaft Dresden stufte den im Internet von rechten Gruppierungen veröffentlichten Haftbefehl der Strafverfolgungsbehörde in Chemnitz als echt ein und leitete Ermittlungen wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses ein. Die Polizei bereitete sich auf neue Kundgebungen vor. Am Donnerstag will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Chemnitz fahren. Die als rechts eingestufte “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” hat dazu aufgerufen, den Ministerpräsidenten zu “empfangen”.

Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl bezieht sich auf einen der beiden Migranten, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Die Messerattacke war Auslöser von Protesten in Chemnitz, zu denen unter anderem rechte Gruppierungen aufgerufen hatten. In der Folge kam es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen, bei denen Migranten von einzelnen Gruppierungen bedroht oder mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden. AfD-Chef Alexander Gauland rechtfertigte die Ausschreitungen.

“PRO CHEMNITZ” PROTESTIERT GEGEN LÖSCHUNG VON HAFTBEFEHL

“Pro Chemnitz” beschwerte sich über die Löschung des Haftbefehls im Netzwerk Facebook. “Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ‘Internet-Polizei’ gelöscht”, heißt es auf der Facebook-Seite der Organisation. Der Vorsitzende der ausländerfeindlichen Bewegung Pegida, Lutz Bachmann, hatte noch am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite eine Verlinkung zu dem Dokument.

“Wir werden versuchen, das aufzuklären”, versprach Ministerpräsident Kretschmer im MDR mit Blick die Veröffentlichung des Haftbefehls. “Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig dem Sender. Der Wirtschaftsminister sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. “Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen.” Die sächsische Polizei war erst vor kurzem wegen der Festsetzung eines TV-Teams bei einer Pegida-Demonstration in die Kritik geraten.

“Da müssen die Justizbehörden darauf reagieren”, forderte auch Seehofer in Berlin. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte: “Natürlich ist das ein Vorgehen, was wir für völlig unakzeptabel halten.” Ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft sagte, der Kreis der Personen, die mit den Haftbefehl in Kontakt gekommen sein könnten, sei nicht besonders klein.

KRETSCHMER WARNT VOR PAUSCHALURTEIL ÜBER DEMONSTRANTEN

Kretschmer warnte davor, alle Kundgebungsteilnehmer in Chemnitz in einen Topf mit Rechtsextremen oder Hooligans zu werfen. Man brauche die Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nötig sei Aufklärung über das Geschehene. Er kündigte an, zu einem “großen Bürgergespräch” nach Chemnitz zu fahren. Bei der Polizei in Chemnitz liefen am Mittwochnachmittag noch die Planungen zur Sicherung der Veranstaltungen. Eine Entscheidung, ob Hilfen angefordert würden, sei noch nicht gefallen, sagte eine Sprecherin. Nachdem die Sicherheitskräfte bei den Ausschreitungen am Sonntag und Montag teilweise überfordert wirkten, hatte Seehofer Hilfe der Bundespolizei angeboten.

In Genf zeigte sich der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen schockiert über die Ausschreitungen. In ganz Europa werde nicht genug gegen rechte Tendenzen getan, mahnte Seid Raad al-Hussein. Es müssten sich mehr Stimmen erheben, die erklären müssten, Anstachelungen zum Hass würden gegen Menschenrechte verstoßen. Er wandte sich auch gegen ein nach seinen Worten in vielen europäischen Ländern verbreitetes Ungleichgewicht in der Wahrnehmung von Gewalttaten durch Migranten oder Einheimischen.

Gauland äußerte dagegen Verständnis für die Proteste. “Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten”, sagte er der “Welt” nach Vorabbericht. Er billigte zudem einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der bundesweit als Aufruf zur Selbstjustiz kritisiert wurde. Frohnmaier hatte nach den Ausschreitungen geschrieben: “Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.” Gauland erklärte dazu: “Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below