August 30, 2018 / 10:35 AM / 4 months ago

Ermittlungen gegen Bremer Abgeordneten wegen Haftbefehls in Chemnitz

Police vehicles are seen as right-wing supporters protest after a German man was stabbed last weekend in Chemnitz, Germany, August 27, 2018. REUTERS/Matthias Rietschel

Berlin (Reuters) - Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Abgeordneten der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verbreitung eines Haftbefehls aus Chemnitz.

Es gehe um die Weiterverbreitung eines Bildes des Haftbefehls, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der “Weser Kurier” berichtete, dass die Wohnung des Abgeordneten durchsucht und elektronische Geräte sichergestellt worden seien. Der Mann sei ehemaliger Polizeibeamter und gehöre der Wählervereinigung “Bürger in Wut” an.

In Bremen sind Abgeordnete nicht durch Immunität gegen Ermittlungsverfahren geschützt. Der Präsident der Bürgerschaft muss aber über die Ermittlungen informiert werden.

Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl bezieht sich auf einen der beiden Migranten, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Die Messerattacke war Auslöser von Protesten in Chemnitz, zu denen unter anderem rechte Gruppierungen aufgerufen hatten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte sich in Chemnitz ein Bild von der Lage.

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