August 31, 2018 / 6:32 AM / 3 months ago

Kretschmer ruft zu Abgrenzung von Rechtsextremen auf

- von Sabine Siebold und Hans-Edzard Busemann

Saxony's state premier Michael Kretschmer of the Christian Democratic Union (CDU) attends a meeting with residents for talks in Chemnitz, Germany, August 30, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Chemnitz (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Chemnitzer dazu aufgerufen, eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zu ziehen.

Gleichzeitig erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag, er werde sich gegen eine pauschale Verurteilung aller Bürger als Anhänger rechter Losungen stemmen. Kretschmer war mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts nach Chemnitz gekommen, um mit Einwohnern in den Räumen des Stadions der Stadt über fremdenfeindlichen Ausschreitungen am Sonntag und Montag zu sprechen. Vor dem Versammlungsgebäude protestierten Hunderte Menschen lautstark gegen Kretschmer. Sie waren dem Aufruf der rechten “Bürgerbewegung Pro Chemnitz” gefolgt.

Kretschmer begann seine Ansprache vor rund 500 Menschen in den Räumen des Stadions mit der Aufforderung zu einer Schweigeminute: “Wir erinnern an einen Chemnitzer Bürger - Daniel - um den heute seine Familie, Angehörige, Freunde trauern.” Der Deutsche war in der Nacht zum Sonntag getötet worden. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt zwei Migranten, den Mann erstochen und zwei weitere Deutsche schwer verletzt zu haben. Einer der Verdächtigen ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung. Es werde alles dafür getan, dass dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt werde, sagte Kretschmer. Nach der Tat war es zu den Ausschreitungen gekommen, die bundesweit Sorgen und Empörung auslösten und auch den UN-Kommissar für Menschenrechte zu mahnenden Worten veranlassten. Dabei wurden ausländisch aussehende Menschen bedroht und der für die menschenverachtende Nazi-Diktatur stehenden Hitler-Gruß gezeigt.

KRETSCHMER RUFT ZUR DISTANZIERUNG AUF

Die Stimmung bei den Kundgebungen habe dazu geführt, dass mancher “völlig außer Rand und Band” geraten sei, sagte Kretschmer. “Dem müssen wir alle miteinander, mit aller Kraft, entgegentreten.” Wenn bei einer Demonstration der Hitler-Gruß gezeigt werde, “dann ist es an der Zeit zu sagen, mit denen haben wir nichts zu tun. Wir suchen uns einen anderen Ort.” Der CDU-Politiker wandte sich auch dagegen, allen Chemnitzern die rechtsextremen Attacken zuzuschreiben. Er habe viele Menschen getroffen, die sich ungerecht behandelt fühlen, sagte er über vorangegangene Gespräche mit Bürgern. “Ich weiß das. Das ist nicht so und wir werden diesem Eindruck auch mit Kraft entgegen treten.”

Kretschmer, der sich im Laufe des Abends zu Gesprächen in kleineren Kreisen zurückzog, ernte nur einmal Buhrufe, als er das Engagement der Band “Kraftclub” gegen Rechtsextreme in Chemnitz lobend erwähnte. Auf mehr Widerstand stieß Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die für ihren Aufruf zur Mäßigung und friedlichem Zusammenleben heftig ausgebuht wurde und der vereinzelt “Heuchelei” vorgeworfen wurde.

Die Kundgebung von “Pro Chemnitz” begann sich am Abend aufzulösen. Ausschreitungen blieben bis dahin aus. Nachdem die Polizei am Sonntag und Montag in deutlicher Unterzahl gegenüber den mehreren Tausend Demonstranten Schwierigkeiten hatte, die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bekommen, waren am Donnerstag Polizeikräfte aus anderen Bundesländern sowie Bundespolizei nach Chemnitz abkommandiert worden.

Auf der Internet-Seite von “Pro Chemnitz” hatte ein Mann in einem Video dazu aufgerufen, zahlreich zu der Veranstaltung von Kretschmer zu kommen. “Wir wollen ihm heute unsere Meinung sagen. (...) Wir werden heute mitentscheiden, wie es in Sachsen weitergeht.” Allerdings sind bereits neue Proteste angekündigt worden. Die AfD hat am Samstag zu einer Kundgebung aufgerufen.

JUSTIZBEAMTER GESTEHT WEITERGABE VON HAFTBEFEHL

Der Ministerpräsident kündigte offenbar im Wissen um Ermittlungserfolge eine rasche Aufklärung der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls an. Das von rechten Gruppierungen im Internet veröffentlichte Dokument betrifft einen der beiden Migranten, die verdächtigt werden, den Deutschen erstochen zu haben. Ein Justizbeamter gestand, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben.Der Vorfall hatte das Vertrauen in die Behörden erschüttert und den Verdacht genährt, dort gebe es Sympathien für die Ausschreitungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ebenso wie andere Politiker die Veröffentlichung des Haftbefehls als inakzeptabel kritisiert.

Kretschmer setzte sich mit seinen Äußerungen unter anderem von der AfD ab, deren Vorsitzender Jörg Meuthen in der Kritik an den Vorgängen vor allem ein “maßloses Sachsen-Bashing” sieht und Migranten für eine Gefahr hält. In Sachsen, wo 2019 ein neuer Landtag gewählt wird, ist die AfD in Umfragen zweitstärkste Partei. Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland hatte am Mittwoch Verständnis für “ausrastende” Demonstranten geäußert.

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