September 4, 2018 / 12:35 PM / 17 days ago

Fahndung nach drittem Tatverdächtigen von Chemnitz

Berlin (Reuters) - Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz vor mehr als einer Woche sucht die Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl einen dritten Tatverdächtigen.

A makeshift memorial is seen at the crime scene where a German man was stabbed in Chemnitz, Germany September 1, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Nach dem verdächtigen Iraker sei eine öffentliche Fahndung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Zwei Männer sitzen bereits in Untersuchungshaft, deren Herkunft nun aber wieder unklar ist. Der Tod des Deutschen war der Auslöser für eine Reihe von Demonstrationen rechter Gruppen und rassistischer Ausschreitungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht auch nach den Vorfällen in Chemnitz die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht als gegeben an. Für solche Beobachtungen gebe es eine klare rechtliche Grundlage, und es müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein wie etwa die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die unter dem Verdacht des Totschlags Festgenommen waren von den Behörden als Asylbewerber aus Syrien und dem Irak bezeichnet worden. Nun teilte das Bundesinnenministerium mit, die Herkunft der beiden Männer sei ungeklärt. Dem angeblichen Syrer Alaa S. sei im September die Anerkennung als Flüchtling gewährt worden. Die Angaben zur Identität beruhten auf einer Selbstauskunft. Inzwischen laufe ein Widerrufsverfahren. Der andere Tatverdächtigte, Yousif A., hat laut Ministerium bei der Anhörung im Asylverfahren im Jahr 2017 Dokumente vorgelegt, bei denen es sich um “Totalfälschungen” gehandelt habe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) arbeite mit den Strafverfolgungsbehörden eng zusammen, um die Identität aufzuklären.

Yousif A. hätte laut Seehofer im Jahr 2016 nach Bulgarien zurückgeführt werden können, was aber unterblieb. Die Kommunikation zwischen der Ausländerbehörde und dem Bamf hätte hier besser funktionieren müssen. “Solche Verzögerungen und Fehler müssen wir in der Zukunft verhindern”, mahnte der Minister. Seehofer räumte zudem ein, dass auch die Untersuchung der von dem Mann vorgelegten Dokumente zu lange gedauert habe, da das Bamf über zu wenige hochspezialisierte Dokumentenprüfer verfüge. Daher habe er sich für mehr Personal stark gemacht.

SEEHOFER: AFD-BEOBACHTUNG KEINE POLITISCHE ENTSCHEIDUNG

Ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD vorlägen, könnten letztlich nur die Sicherheitsbehörden beurteilen, sagte Seehofer. Dies sei keine politische Entscheidung. Ähnlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. “Solange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, werde ich dies auch nicht politisch unterstützen. Wenn sie gegeben sein sollten, haben sie jede politische Unterstützung von mir”, sagte der CSU-Politiker.

Auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte im RBB, es müssten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sei. Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dagegen im NDR, auf Bundesebene und in einzelnen Ländern habe die AfD die “Grenzen längst überschritten”.

Bayern will die AfD genauer unter die Lupe nehmen. Für eine formelle Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gebe es zwar bisher keine Anhaltspunkte, sagten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann. Anders als in anderen Bundesländern könnten in Bayern auch Einzelpersonen beobachtet werden. Dort werde jetzt genauer hingeschaut, sagte Söder.

In einer Umfrage hat die AfD inzwischen die SPD auf Platz drei verdrängt. Im Insa-Meinungstrend für “Bild” verbessert sie sich um einen Punkt auf 17 Prozent. Die SPD verliert in der am Dienstag veröffentlichten Befragung hingegen einen halben Punkt auf 16 Prozent.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below