September 6, 2018 / 6:34 AM / 2 months ago

Seehofer - Ich wäre als Bürger in Chemnitz auf die Straße gegangen

German Interior Minister Horst Seehofer talks to journalists after the ARD- Sommerinterview in front of the Reichstag building in Berlin, Germany August 5, 2018. REUTERS/Joachim Herrmann

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz geäußert.

“Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen”, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post” in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Hinweis auf die “Aufregung und Empörung” in der Bevölkerung nach der Tötung eines Mannes. Seehofer fügte hinzu, dass er “natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen” demonstriert hätte. Auf der Klausurtagung der CSU im Bundestag am Mittwoch äußerte er sich nach Teilnehmerangaben ähnlich. Demnach sagte er, die Migration sei die “Mutter aller Probleme”.

Seehofer wiederholte diese Bemerkung gegenüber der “Rheinischen Post” und wies darauf hin, dass er dies seit drei Jahren sage. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Seehofer vor, dass wohl eher er selbst “Vater von reichlich Problemen” sei und warf dem CSU-Politiker “rechtspopulistisches Gequatsche” vor. Kritik kam auch von FDP und Grünen.

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Zwei Asylbewerber sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Seehofer wählte eine andere Tonlage als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). “Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren.” Söder sieht die Ausschreitungen in Chemnitz als “Weckruf” für den Umgang des Staates und anderer Parteien mit der AfD: “Es ist schon noch mal eine neue Qualität.”

Seehofer betonte, dass etwa das Zeigen des Hitlergrußes strafrechtlich belangt werden müsse. “Das Vorgehen des Rechtsstaats gegen Rechtsextremismus muss kompromisslos geführt werden. Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen”, sagte der CSU-Politiker.

Die Ausschreitungen sorgen in der sächsischen Landesregierung weiter für Ärger. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch gesagt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz”. Nun widersprach ihm sein Koalitionspartner, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig. Es seien “Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden”, sagte der Vize-Ministerpräsident am Mittwochabend in der Sendung “Stern TV”. “Das ist passiert, das ist real. Und es ist beklemmend, weil man wirklich sieht, wie viel Hetze dabei ist und wie aus Hass auch Gewalt wird.”

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