September 7, 2018 / 2:12 PM / 2 months ago

Verfassungsschutz-Chef wegen Chemnitz-Aussagen in der Kritik

Berlin/Wiesbaden (Reuters) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat mit seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz eine Welle der Kritik ausgelöst.

FILE PHOTO: Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, attends a Reuters interview in Berlin, Germany January 30, 2018. Picture taken January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Maaßen hatte in der “Bild”-Zeitung bezweifelt, dass es in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen zu Hetzjagden gegen Ausländer gekommen war. Dem Verfassungsschutz lägen “keine belastbaren Informationen” darüber vor. Aus den Parteien wurde Maaßen aufgefordert, Beweise für seine Aussage vorzulegen. Auch Rückrittsforderungen wurden laut. Innenminister Horst Seehofer sagte dagegen, er habe “jetzt keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen” als Maaßen. Die Auswertung und Bewertung gehe aber weiter.

Über das Video, das Jagdszenen auf Menschen mit Migrationshintergrund nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Nach seiner vorsichtigen Bewertung sprächen gute Gründe dafür, dass es sich “um eine gezielte Falschinformation” handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles berichtete nach einer Fraktionsklausur von einem Abgeordneten, der Augenzeuge von Hetzjagden geworden sei. “Es gibt darüber Videos. Es gibt Anzeigen. Es gibt seit dem 26. August 120 Ermittlungsverfahren”, sagte sie. Vor diesem Hintergrund seien Maaßens Äußerungen nicht nachvollziehbar. Er müsse jetzt Beweise vorlegen. Die SPD wolle für nächste Woche das Parlamentarische Kontrollgremium einberufen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte von Maaßen Aufklärung im Innenausschuss des Bundestages. Darauf lege er “größten Wert”, da die Parlamentarier noch keine Gelegenheit gehabt hätten, mit Maaßen zu sprechen. Wie CDU-Innenexperte Armin Schuster den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung” sagte, ist als Termin für eine Sondersitzung der 17. September ins Auge gefasst worden. Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnten aber vor Vorverurteilungen.

Linken-Chefin Katja Kipping forderte dennoch die Entlassung von Maaßen. Dieser sei in seinem Amt nicht mehr haltbar. “Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen.” Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezeichnete Maaßen und Seehofer als Fehlbesetzungen. Allein die Tatsache, dass sich Maaßen nur zu einem Video, aber nicht zu den Gewalttaten und dem öffentlichen Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Chemnitz äußere, zeige, dass Maaßen seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werde.

VERFASSUNGSSCHUTZ-CHEF SEIT WOCHEN IN DER KRITIK

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stützte Maaßens Äußerungen dagegen. Er verwies im MDR darauf, dass auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen keinerlei Erkenntnisse habe, dass es sich um “Hetzjagden” handelte. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte in einer Regierungserklärung gesagt: “Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.” Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten dagegen vergangene Woche von “Hetzjagden” gesprochen und diese verurteilt. Laut Seibert gab es kein Gespräch zwischen Merkel und Maaßen über Chemnitz.

Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Während Seehofer die Frage bejahte, ob Maaßen sein volles Vertrauen genieße, äußerte sich Seibert zum Rückhalt Merkels für den Verfassungsschutz-Chef zurückhaltender: “Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe”, sagte er. Das Innenministerium hat nach Angaben einer Sprecherin Maaßen zu seiner Einschätzung, dass es keine Hetzjagden gab und Videomaterial gefälscht sein könnte, um einen Bericht gebeten.

Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Er soll sich mehrfach mit der früheren Vorsitzenden Frauke Petry getroffen haben. Medienberichten zufolge soll Maaßen zudem versucht haben, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschweigen.

Auch die Kritik an Seehofer, der die Migration als “Mutter aller politischen Probleme in diesem Land” bezeichnet hat, hielt an. Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann sagte, Seehofer sei der falsche Mann im Amt und als Verfassungsminister eine Zumutung. Seehofer selbst verteidigte seine Äußerungen und bestritt einen Widerspruch zu Aussagen Merkels. [L5N1VT3G1]

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